Schieder: Bekenntnis des EU-Parlaments klares Zeichen - Finanztransaktionssteuer umsetzen! Jetzt!

Wien (OTS/SK) - "Es ist ein weiteres positives und klares Zeichen, wie die Mehrheit in Europa - die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und die Mehrheit der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter - zur Finanztransaktionssteuer steht. Sie soll kommen", so SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Mittwoch als Reaktion auf die Abstimmung im europäischen Parlament, in der eine Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa gefordert wird. "Die Gründe für eine solche Steuer sind hinlänglich bekannt und die Zustimmung ist wieder einmal unterstrichen. Es wäre nun höchst an der Zeit, dass jene Kräfte in Europa, die sich bisher gegen diese Steuer wehren, ihren Widerstand aufgeben und grünes Licht für die Finanztransaktionssteuer geben." ****

Die Finanztransaktionssteuer sei nicht nur als eine richtige Antwort auf die Krise notwendig, sondern auch, um eine nachhaltige, vernünftige Finanzierung der Europäischen Union auf zusätzliche Beine zu stellen. "Eine europäische Steuer, die europäische Projekte und europäische Politik im Sinne und Interesse der Menschen Europas finanzieren kann, ist nicht nur aus finanzpolitischer Sicht der absolut richtige Weg, sondern würde dem europäischen Projekt und dem europäischen Gedanken massive Unterstützung zukommen lassen." Wenn hier weiterhin Widerstände eine solche Einführung verhindern, dann müsse es eine Alternative sein, in einer "Koalition der Willigen" eine Einführung in jenen Ländern, die dazu bereit sind, zu ermöglichen, so Schieder. "Die österreichische Bundesregierung und Bundeskanzler Werner Faymann haben sich bisher intensiv für eine Finanztransaktionssteuer eingesetzt und wir werden das - unterstützt auch durch diesen Beschluss - weiterhin tun." (Schluss) bj/mp

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