Mödlhammer: Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in ländlichen Räumen erhalten

Resolution des Bundesvorstandes des Österreichischen Gemeindebundes

Kitzbühel (OTS/Gemeindebund) - Im Vorfeld des 58. Österreichischen Gemeindetages, der morgen in der Tiroler Gemeinde Kitzbühel beginnt, trat der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes zusammen. "In unserer Resolution haben wir die aktuellen Kernforderungen der österreichischen Gemeinden beschlossen", berichtet Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer. "Zentrale Botschaft ist, dass wir die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in allen Gemeinden erhalten bzw. schaffen müssen."

"Wir dürfen nicht zulassen, dass die Abwanderung aus den ländlichen Räumen ungebremst fortschreitet", so Mödlhammer. "Es muss ein Kernanliegen aller politischen Ebenen sein, die Lebensbedingungen einigermaßen gleichwertig zu erhalten, egal ob jemand in der Stadt oder am Land wohnt."

Auch etwaige Strukturreformen sind Teil der Gemeindebund-Resolution. "Der von oben verordneten Zusammenlegung von Gemeinden erteilen wir eine klare Absage", so Mödlhammer. "Derartige Maßnahmen können nur unter Einbindung und mit Zustimmung der Bevölkerung erfolgen." Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden sei weiter auszubauen, auch wenn damit keine Milliardeneinsparungen zu erzielen seien. "Wir unterstützen auch alle Bemühungen zu einer Verwaltungsreform, davor ist eine Aufgabenreform aber unumgänglich. Es muss völlig klar sein, welche Ebene wofür zuständig ist", so Mödlhammer.

Auch die künftige Finanzierung der Pflege beschäftigt die Gemeinden. "Kürzlich haben wir die Finanzierung bis 2014 mit Bund und Ländern verhandelt und uns geeinigt. Wir brauchen aber natürlich auch eine Perspektive, die über 2014 hinaus geht."

Den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung sehen die Gemeinden inhaltlich nicht kritisch, befürchten aber weiter steigende Kosten aufgrund von Investitionen. "Wenn wir die Kinder- und Nachmittagsbetreuung ausbauen, dann stehen uns große Ausgaben für Infrastruktur bevor", so Mödlhammer. "Hier verlangen wir, dass nicht über die Köpfe der Gemeindeverantwortlichen hinweg entschieden wird, sondern solche Maßnahmen mit uns besprochen und verhandelt werden."

Die Resolution im Wortlaut finden Sie auf www.gemeindebund.at zum Download.

Offiziell wird der 58. Österreichische Gemeindetag morgen, Donnerstag, in Kitzbühel eröffnet. Mehr als 2.200 Bürgermeister/innen und Gemeindevertreter/innen nehmen daran teil. U.a. werden auch Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann und LH Günther Platter am Freitag zu den Delegierten sprechen. Das detaillierte Programm finden Sie auf www.gemeindetag.at

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