Lunacek: "Europaparlament unterstützt Einführung der Finanztransaktionssteuer - in der EU und weltweit"

Grüne: Kein Einfrieren und keine Kürzung des EU-Haushaltes für die Zeit nach 2013

Straßburg (OTS) - "Das Europaparlament hat heute für ein zukunftsorientiertes europäisches Budget gestimmt", kommentiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, die Annahme des Berichts über den EU-Haushaltsrahmen nach 2013. Besonders wichtig ist Lunacek dabei, dass sich das Europäische Parlament dabei auch klar für die Einführung eines echten und wirksamen Eigenmittel-Systems zur Finanzierung der EU-Haushalte ausgesprochen hat: "Wir Grüne haben lange auf die Einführung eines solchen Eigenmittel-Systems gedrängt und begrüßen, dass das Parlament nun dieses Anliegen unterstützt. Die für uns entscheidende Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung dieses neuen Eigenmittelsystems ist trotz der gespaltenen Haltung der Europäischen Volkspartei in dieser Frage ebenfalls vom Europaparlament angenommen worden. Damit wird die EU auf die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer innerhalb ihrer Grenzen gedrängt und zum Einsatz für eine derartige Steuer weltweit verpflichtet."

Lunacek: "Das ist ein wichtiger Meilenstein, damit es endlich zur Umsetzung der Finanztransaktionssteuer in Europa und in der Welt kommt. Ein wesentlicher Beitrag des Finanzsektors zu den Kosten der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise ist längst überfällig. Außerdem würde die Finanztransaktionssteuer zu einer Kürzung der Beiträge aus den Mitgliedstaaten ins EU-Budget beitragen. Das würde die leidige Debatte über die nationalen Beiträge zum EU-Budget beenden."

"Der EU-Haushalt kann erheblichen Mehrwert schaffen, indem er Ressourcen bündelt, als Katalysator wirkt, Kosten spart und positive Anreize für die gesamte Wirtschaft im Sinne des Grünen New Deal schafft", ist Lunacek überzeugt: "Wir brauchen gewaltige Investitionen in die Infrastruktur, um die Klima- und Energieziele der EU zu erreichen. Wir brauchen mehr Geld für die Wissensgesellschaft, für Forschung und Entwicklung, für Innovation und Bildung. Ein Einfrieren oder gar eine Kürzung des EU-Haushaltes für die Zeit nach 2013 steht nach dem heutigen Votum des Europaparlaments jedenfalls außer Frage - und das ist gut so!"

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