Lunacek: "Europaparlament kann auf populistische Hetze von EU-Tourist Strache verzichten"

Grüne: Straßburg Stippvisite von FPÖ-Chef ist so entbehrlich wie seine Anti-Europapolitik

Straßburg (OTS) - "Das Treffen von Strache und Le Pen in der Europastadt, Friedensstadt und Menschenrechtsstadt Straßburg ist ein weiterer Beleg für die EU-Geschichtsvergessenheit und EU-Verhöhnung dieser beiden Rechtsaußen-ProponentInnen", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der österreichischen Grünen, im Vorfeld der für heute nachmittag angekündigten Pressekonferenz von FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und Front National-Vorsitzender Marine Le Pen.

Lunacek: "In nächster Nähe zum Sitz des Europarates und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Aushebelung der europäischen Werte zum Schutz der Menschenrechte zu proklamieren, ist eine Chuzpe der Sonderklasse. Anstatt an einer europaweiten Asylpolitik zu arbeiten, die diesen Namen verdient, propagieren Strache und Le Pen ein Europa des Gegeneinanders und der Ausgrenzung. Fraktionslos und einflusslos im EU-Parlament missbrauchen sie den europäischen Gedanken für ihre nationalistische wie rassistische Propaganda."

In ihrer Funktion als außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament weist Lunacek darauf hin, dass während diese Rechtsaußen-Pressekonferenz populistische Hetze betreibt, zeitgleich ein Arbeitstreffen zwischen VertreterInnen der Grünen-Fraktion und tunesischen MigrantInnen stattfindet. Dabei geht es um die Erarbeitung konstruktiver Hilfestellungen zur Unterstützung dieser nach den Revolutionswirren ausgewanderter Menschen sowohl in Tunesien als auch in Europa. "Allein daran zeigt sich schon der deutliche Unterschied im Zugang zu Europa", sagt Lunacek: "Strache und Le Pen eint ihr Dagegen-Sein: gegen Europa, gegen Schengen, gegen Asyl, gegen den Euro, gegen Solidarität ... Die EU-Institutionen in Straßburg und die Grüne Europapolitik aber stehen für das Für: für Europa, für offene Grenzen, für Menschenrechte, für den Euro und für Solidarität zwischen den Staaten und ihren Bürgerinnen und Bürgern."

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