Regner: Wer ein soziales und besseres Europa will, muss auch für die Mittel sorgen

SPÖ-Europaabgeordnete für fünf Prozent mehr Budget im EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020

Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Abstimmung im Straßburger EU-Parlament über die "Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa" gab es ein klares Bekenntnis für zentrale europäische Projekte für die Jahre 2014 bis 2020. "Europa hat sich bis zum Jahr 2020 viel vorgenommen. Im heute abgestimmten Bericht werden explizit die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, mehr Investitionen für Jugend, Innovation und Forschung sowie die Herauforderungen in den Bereichen Klimaschutz und Ressourcen genannt", erläutert die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie fordert: "Wer ein sozialeres und besseres Europa haben will, der muss auch bereit sein, die entsprechenden Mittel dafür bereitzustellen". "****

Für den nächsten EU-Finanzrahmen ab 2014 soll es zumindest fünf Prozent mehr Budget geben, außerdem machen sich die EU-Abgeordneten für Eigenmittel der Union stark. "Es geht darum, gemeinsam mehr zu erreichen, was auf einzelstaatlicher Ebene nur schwer möglich ist. Insgesamt bringt das gemeinsame Vorgehen sogar eine Einsparung", sagt Regner, Mitglied im Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013. Regner kritisiert, dass die Mehrheit der Parlamentarier an den hohen Förderungen für die gemeinsame Agrarpolitik festhält. "Anstelle dessen soll mehr Geld in die regionale Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum fließen", kommentiert Regner das SPÖ-Abstimmungsverhalten. Erfreut zeigt sie sich, dass sich die EU-Parlamentarier erneut für die Abschaffung des zweiten Parlamentssitzes in Straßburg ausgesprochen haben und fordert von den Mitgliedstaaten, sich dem Willen der Abgeordneten zu beugen.

Das Parlament unterstreicht mit der Annahme des Berichts die Auffassung, dass neben der im Vertrag von Lissabon verankerten Subsidiaritätsprüfung durch die nationalen Parlamente eine Bewertung des europäischen Zusatznutzens für jeden Legislativvorschlag mit Bedeutung für den Haushaltsplan als bewährte Praxis durchgeführt werden muss. Regner erinnert daran, dass der EU-Haushaltsplan primär ein Investitionshaushalt ist, der mehr Investitionen aus öffentlichen oder privaten Quellen schaffen kann. (Schluss) bj/mp

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