Schieder bei Vranitzky-Kolloquium zu China: Entwicklung zeigt: 'Reich werden ist ruhmvoll' - aber nicht genug

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder blickte im Rahmen des Vranitzky-Kolloquiums "Chinas Aufstieg zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht" auf 40 Jahre sehr gute diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Österreich und China zurück und setzte sich mit einer tieferen Analyse des chinesischen Aufschwungs und seiner gesellschaftlichen Folgen auseinander. "Während wir seit der Reform- und Öffnungspolitik laufend beeindruckende makroökonomische Daten sehen, gibt es auch von der chinesischen Führung durchaus kritische Stellungnahmen zu den sozialen und ökologischen Folgen dieser Wachstumspolitik", so Schieder, der gemeinsam mit der ORF-Journalistin Cornelia Vospernik, der Sinologin Susanne Weigelin-Schwiedrzik und der Ökonomin Waltraut Urban das Thema beleuchtete. ****

40 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Österreich und der VR China seien ein guter Anlass, um als langjähriger guter Partner Chinas diese Entwicklung mit ihren Folgen und Auswirkungen zu betrachten. Trotz der guten Wirtschaftszahlen Chinas sehen auch chinesische Finanzexperten eine ungewisse Zukunft und thematisieren als die drei großen Problemfelder ungerechter Verteilung, erstens das Gefälle zwischen Stadt und Land, zweitens das der gut entwickelten östlichen Küstenprovinzen im Vergleich zu den deutlich ärmeren Regionen im Norden und Westen Chinas, und zuletzt noch die Probleme innerhalb der Großstädte, wo wenige, die gut verdienen, vielen Arbeitslosen oder Tagelöhnern gegenüberstehen. Schieder betonte in diesem Zusammenhang auch, dass diese Herausforderungen von gerechterer Verteilung und gerechteren, "harmonischen" Gesellschaften in unterschiedlichen Ausformungen in allen Ländern der Welt zutreffen.

Ein weiteres Problem, das China betreffe aber als ein internationales einzustufen sei, sei die Frage nach dem Umgang mit Ressourcen, Rohstoffen und der Umwelt. "Als guter, freundschaftlicher und verlässlicher Partner Chinas gibt es aber noch ein Thema, in dem wir China bei seinen Reformschritten unterstützen und ermutigen wollen:
Es sollen jene Artikel in der chinesischen Verfassung, die Meinungs-, Rede-, Presse- und Versammlungsrechte gewähren, auch von den Bürgerinnen und Bürgern Chinas gelebt werden können." Es gehe hier nicht nur um die politische und rechtliche Situation von Nobelpreisträgern und international anerkannten Künstlern, sondern auch um die Hausarreste und Haftstrafen für Blogger, Anwälte, Journalisten und auch für Bauern und Arbeitern, die sich für das Leben dieser Rechte eingesetzt haben." Schieder betonte, dass er anerkenne, dass China hier beispielsweise mit dem Aktionsplan für Menschenrechte 2009 Schritte setze, aber eine "harmonische Gesellschaft kann ohne den Schutz der Rechte der Bürger kein starkes Fundament haben".

"Wenn wir heute über Chinas Entwicklung diskutieren, dann steht am Anfang der wirtschaftlichen Entwicklung der Satz Deng Xiaopings 'Reich werden ist ruhmvoll'. Wir sehen aber heute: Es ist nicht alles. Zum Aufbau erfolgreicher Gesellschaften braucht es auch Sicherheit, gerechte Verteilung, faire Chancen, Gerechtigkeit, Partizipation und Artikulation", so Schieder abschließend. (Schluss) mis/ah

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