Wöginger: Freiwilliges Soziales Jahr soll bis Ende dieses Jahres stehen

Arbeitsvertragsrecht soll modernisiert und einheitlicher Arbeitnehmerbegriff umgesetzt werden

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das zivile und freiwillige Engagement von Einzelnen und Gruppen ist eine wichtige Säule für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Rahmenbedingungen, bei denen der Schutz, die Entwicklung und Förderung der am Freiwilligen Sozialen Jahr teilnehmenden Personen im Mittelpunkt stehen, sollen nun in Umsetzung des Regierungsprogrammes rechtlich ausgestaltet werden. "Unser Ziel ist es, das Freiwillige Sozialdienstjahr bis Jahresende unter Dach und Fach zu bringen", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Sozial- und Freiwilligensprecher Abg. August Wöginger. ÖVP und SPÖ bringen dazu heute im Sozialausschuss einen Entschließungsantrag betreffend Maßnahmen zur Förderung von Freiwilligenarbeit ein. Darin wird der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ersucht, dem Nationalrat bis spätestens Ende dieses Jahres nach Anhörung des österreichischen Freiwilligenrates eine Regierungsvorlage über Maßnahmen zur Förderung des Freiwilligen Engagements inkl. Freiwilliges Sozialjahr zur Beschlussfassung vorzulegen.

Wöginger wies darauf hin, dass der Nationalrat bereits im Oktober 2009 mit einer Entschließung zur Sicherung des freiwilligen Engagements ersucht habe, insbesondere die Fragen eines Versicherungsschutzes für Freiwillige in Hilfsorganisationen, einem Bonus für Betriebe, die freiwillige Mitglieder von Blaulichtorganisationen einstellen, und der bevorzugten Behandlung bei der Aufnahme in den öffentlichen Dienst bei gleicher Qualifikation zu prüfen. Und mit einer Entschließung vom 20. Mai 2010 hat der Nationalrat die zuständigen Bundesminister ersucht, die Absicherung des Freiwilligen Sozialen Jahres (auf Basis des Evaluierungsberichtes 2008) und die Ausweitung auf Leistung von Sozial-, Gedenk- und Friedensarbeit im Ausland mit dem Ziel der Schaffung eines eigenen gesetzlichen Rahmens zügig weiter zu verfolgen.

"Das Freiwillige Sozialjahr liegt uns am Herzen. Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen für die etwa 400 jungen Menschen, die hier wertvolle Arbeit leisten. Gerade im "Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft" ist es notwendig, junge Menschen hier zu unterstützen", so Wöginger.

Neues Arbeitsrecht wird ausgearbeitet

Ein weiteres Thema des heutigen Ausschusses ist das Arbeitsvertragsrecht. Die Ausarbeitung eines neuen Arbeitsrechts gemeinsam mit den Sozialpartnern mit einheitlichem Arbeitnehmerbegriff soll Rechtszersplitterungen beseitigen, so der ÖVP-Sozialsprecher. "Die arbeitsvertragsrechtlichen Regelungen sind in einer Vielzahl von Gesetzen zersplittert. Ein Beispiel sind die für Arbeiterinnen und Arbeiter geltenden Austritts- und Entlassungsgründe, die in der Gewerbeordnung aus dem Jahre 1859 geregelt sind. Wir brauchen hier eine Vereinheitlichung, Modernisierung und Kodifizierung. Auch auf der Regierungsklausur im Mai wurde beim Schwerpunkt Wirtschaft und Arbeit die Weiterentwicklung des Arbeitsrechts festgelegt", so Wöginger. ÖVP und SPÖ bringen daher einen Entschließungsantrag ein, in dem der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ersucht wird, unter Einbindung der Sozialpartner ein modernes, flexibles Arbeitsvertragsrecht auszuarbeiten, das auch die Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmer-Begriffs enthält und dem Nationalrat noch in dieser Legislaturperiode eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.
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