Leichtfried: Kanada muss EU-Einfuhrverbot für Robbenerzeugnisse akzeptieren

Freihandelsabkommen mit Kanada - Viele Punkte noch ungelöst

Wien (OTS/SK) - Heute, Mittwoch, wurde im EU-Parlament über einen Initiativbericht zu den Verhandlungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada abgestimmt. "Auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion ist es gelungen, dass Kanada zukünftig die Haltung zum Robbenfang und dem Handel mit Robbenprodukten überdenken muss, wenn ein Freihandelsabkommen mit Europa abgeschlossen werden soll", zeigt sich der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, erfreut. Zum einen wird erwartet, dass Kanada die Anfechtung des EU-Einfuhrverbots von Robbenerzeugnissen im Rahmen der WTO zurückzieht und zum anderen verlangt man von der Kommission, nicht von der Haltung des Einfuhrverbotes abzurücken. "Diese Voraussetzungen müssen erfüllt werden, bevor das EU-Parlament einem Freihandelsabkommen zustimmt. Somit wurde heute ein wichtiger Schritt für den Tierschutz gemacht", so Leichtfried am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Neben der Haltung Kanadas in Bezug auf Robbenerzeugnisse, gebe es noch viele weitere Punkte, die noch nicht zur Zufriedenheit gelöst sind. Leichtfried kritisiert die offensive Ausrichtung der Verhandlungen, dadurch steht zu befürchten, dass ein negativer Präzedenzfall für künftige Abkommen geschaffen wird." Der EU-Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf den Negativlistenansatz, welcher bedeutet, dass nur einige Dienstleistungen aus dem Abkommen herausgenommen werden, der Rest der Dienstleistungen falle aber unter das Abkommen. "Hier können durch die Hintertür Liberalisierungsverpflichtungen eingegangen werden und der politische Handlungsspielraum wird stark eingeschränkt", unterstreicht Leichtfried. (Schluss) bj/mp

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