Karas: "Ohne Geld keine Musi"

Europäisierung schafft Einsparungspotentiale für Österreich

Straßburg, 8. Juni 2011 (OTS) "Die Diskussion um das EU-Budget wurde bisher von der falschen Seite angepackt. Die Frage ist
nicht, wie hoch darf der Mitgliedsbeitrag sein, sondern welche Aufgaben muss und soll die EU erfüllen können und wie werden diese finanziert", sagt EVP-Vizepräsident Othmar Karas anlässlich der heutigen Debatte im EU-Parlaments über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. "Ein Einfrieren des EU-Budgets ist keine Lösung, sondern unverantwortlich. Das EU-Budget ist ein Investitionsbudget für mehr Wachstum und Beschäftigung und keine Bürde in der staatlichen Bilanz." ****

Europa verliert an Boden im globalen Wettbewerb: China und die USA haben momentan ein höheres Wirtschaftswachstum. "Es geht um
die Rolle Europas in der Welt. Wir müssen Schwerpunkte setzen und es mit den Herausforderungen, die uns die Globalisierung sowie die Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Schuldenkrise gesetzt haben, aufnehmen. Investitionen in Forschung und Entwicklung, Bildung und Jugend sind nicht nur Wirtschaftsmotor, sondern auch Mittel zur Senkung der Arbeitslosenquote und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit", unterstreicht Karas.

Dass die Mitgliedstaaten ihren Mitgliedsbeitrag nicht als Investition sehen, stößt bei Karas auf Unverständnis. "Die nationalen Budgets sind in den letzten Jahren stärker gestiegen
als das EU-Budget, während immer mehr Aufgaben von der nationalen Ebene auf die Gemeinschaftsebene verlagert wurden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben gemeinsam Verpflichtungen übernommen und strategische Ziele gesetzt, die nun finanziert werden müssen", so Karas. Ein Lösungsansatz sind eigene Einnahmen für die EU, wie beispielsweise aus der Finanztransaktionssteuer. "Damit kommen wir auch weg von der 'Nettozahlerdebatte', die momentan nur Egoismen schürt und irreführend ist, weil 95 Prozent des EU-Budgets ohnehin in die Mitgliedstaaten zurückfließen", unterstreicht Karas.

Die Vergemeinschaftung einzelner Politikbereiche bietet auch größere Einsparpotentiale - in Zeiten von Wirtschaftskrise und wachsenden Staatsschulden unumgänglich. "Wir müssen Doppelgleisigkeiten vermeiden und mit einer stärkeren Stimme im globalen Wettbewerb auftreten. Dazu sind jedoch eingehende
Struktur- und Verwaltungsreformen notwendig. Alle Länder sind gefordert diese nun aktiv anzupacken", so Karas abschließend.

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