Jarolim: Große Chance für neuen Aufbruch in der Justizpolitik

Brauchen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, Grundrechtsexpertenrat und Reform des "Mafia-Paragrafen"

Wien (OTS/SK) - Durch die Neubesetzung des Justizressorts mit Beatrix Karl sieht SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim eine "große Chance für einen neuen Aufbruch". Die SPÖ sehe die Ankündigungen der Justizministerin positiv und Jarolim sicherte der Justizministerin Unterstützung bei der Umsetzung der Vorhaben zu, die den SPÖ-Forderungen der letzten Jahre entsprechen, etwa der dringenden Reformierung des sogenannten "Mafia-Paragrafen". Jarolim ortet hier aber auch bedenklichen Widerstand gegen die diesbezüglich kolportierten Pläne der Justizministerin. Jarolim deponierte in einer Pressekonferenz am Mittwoch auch die SPÖ-Forderungen nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt, eine Aufstockung der Personalressourcen wie in der StPO-Reform ursprünglich auch vorgesehen, sowie die Einrichtung eines dem Parlament zugeordneten Grundrechtsexpertenrates. ****

Jarolim sprach im Zusammenhang mit dem Paragrafen 278a StGB die Aussagen des Sektionschefs der Abteilung Strafrecht an, der eine Reformierung des Paragrafen 278a StGB für nicht erforderlich hält. "Wir können es uns nicht nochmals leisten, ein Verfahren - wie gegen die Tierschützer - so durchzuführen, dass wir uns in ganz Europa zu einer Lachnummer machen", stellte der SPÖ-Justizsprecher fest, dass es weder dem Justizministerium noch der Staatsanwaltschaft gelungen sei, dieses Verfahren, "das so eigentlich nie hätte geführt werden dürfen", abzuwenden. Jarolim betonte hier auch, dass eine große Anzahl namhafter Experten den Änderungsbedarf festgestellt hat. Der SPÖ-Justizsprecher regte die Einrichtung eines Grundrechtsexpertenrates an, der die Gesetze, noch bevor sie zur Beschlussfassung ins Parlament kommen, auf Grundrechtskonformität, Europarechtskonformität und auf verfassungsrechtliche Konformität zu prüfen hat. Dieser Expertenrat soll nicht dem Justizministerium sondern dem Parlament zugeordnet sein.

Es gehe auch darum, sich anzusehen, wie man mit Entschädigungen umgeht. Oft reichte das strafrechtliche Entschädigungsgesetz nicht aus, "um auch nur annähernd eine entsprechende Gerechtigkeit wiederherzustellen". In Österreich würde nicht einmal der tatsächliche Aufwand für die Rechtsanwälte abgegolten, geschweige denn eine Entschädigung für Existenzvernichtung. Jarolim schlägt daher einen Ersatz nach Maßgabe des Verschuldens bzw. der Fahrlässigkeit in der Vorgangsweise der staatlichen Behörden vor, dort wo es Schadensfälle gibt, an welchen mehrere Ministerien (z.B. BMJ & BMI) fahrlässig zusammengewirkt haben, soll es analog zum Verbandsverantwortlichkeitsgesetz im Zivilrecht auch für ein Organisationsverschulden eine staatliche Haftung geben.

"Wir brauchen einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, der auch dafür sorgt, dass in Verfahren nicht der Eindruck entstehen kann, es würden parteipolitische Überlegungen eine Rolle spielen oder es würden sich manche leichter machen", erläuterte Jarolim. Der unabhängige Bundesstaatsanwalt soll mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Parlament gewählt werden und sicherstellen, dass die staatsanwaltlichen Behörden in ganz Österreich nach den gleichen Kriterien vorgehen. Jarolim zeigte sich auch erfreut darüber, dass die Justizministerin sich bei ihrem Amtsantritt diesem SPÖ-Vorschlag gegenüber offen gezeigt habe.

Die SPÖ habe bei der Umsetzung der StPO-Reform davor gewarnt, dass eine ausreichende personelle Ausstattung nötig ist. Diese sei allerdings nach wie vor nicht gegeben. Es sei aber auch wichtig, so Jarolim, in Hinblick auf Strafverfahren und Ermittlungsbefugnisse eine klare Verantwortung und Kontrolle durch die Organe der Gerichtsbarkeit, Staatsanwaltschaft und Richter zu gewährleisten. Der SPÖ-Justizsprecher stellt daher fest, dass die Staatsanwaltschaft in vielen Fällen derzeit paralysiert sei. "Weil die personelle Ausstattung nicht hinreichend ist, weil auch die Ausbildung nicht hinreichend ist und weil es nicht gelungen ist, in hochkomplexen internationalen Wirtschaftsfällen die geeignete Kompetenz zu vermitteln. Das geht nur mit einer entsprechenden Ausbildung."

Auch forderte Jarolim neuerlich, dass es möglich sein sollte, dass der OGH eine erweiterte Grundrechtsbeschwerde annehmen kann. Nicht nur bei Haftfällen, sondern auch bei anderen grundrechtsrelevanten Eingriffen, die im Urteil nicht berücksichtigt sind, soll man sich künftig direkt an den OGH wenden können.

Am Rande der Pressekonferenz erklärte Jarolim auch, dass seiner Ansicht nach die Amtsverschwiegenheit reformiert werden sollte. "Jeder Staatsbürger sollte wissen, wer und wie sein Akt bearbeitet wird", so Jarolim. Zum Lobbyistengesetz fordert Jarolim weitere Schritte, konkret eine von der Nationalratspräsidentin Prammer durchzuführende Enquete im Parlament, damit das Thema umfassend und vor allem auch mit Expertenbeteiligung diskutiert werden kann. Eine Einbeziehung der gesetzlich geregelten Kammern in das Register lehnt Jarolim ab. "Dann hätte man statt einer Übersicht über die aktiven Lobbyisten ein verwässertes Register mit tausenden Namen. Es ist leicht durchschaubar, was der Sinn dieser unnötigen Forderung ist, die wir daher dezidiert ablehnen." (Schluss) up/gd

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