Arbeiterkammer: Argumente des Rechnungshofes gegen Pendlerbeihilfe sind blanker Unsinn!

Linz (OTS) - AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer spricht sich vehement gegen die Forderung des Landes-Rechnungshofes aus, die Fernpendlerbeihilfe des Landes abzuschaffen. "Die Argumente des Rechnungshofes sind unsinnig und weltfremd", so Kalliauer.

Vor allem stört die Arbeiterkammer die Behauptung, die Pendlerbeihilfe sei nicht treffsicher und eine Mehrfachförderung. "Das kann nur jemand behaupten, der von der Lebensrealität der Menschen überhaupt keine Ahnung hat", stellt Kalliauer klar. Im Gegensatz zur Pendlerpauschale sei die Fernpendlerbeihilfe des Landes Oberrösterreich eine Direktzahlung, die auch den Beziehern/-innen niedriger Einkommen zu Gute kommt. "Das ist viel gerechter als das Pendlerpauschale, das Menschen, die wegen ihrer niedrigen Einkommen keine Lohnsteuer zahlen, gar nicht geltend machen können."

Auch das Argument der Mehrfachförderung hält die Arbeiterkammer für nicht schlüssig: Da das Pendlerpauschale für Arbeitnehmer/-innen mit geringen Einkommen nur einen sehr geringen oder gar keinen Nutzen hat, ist die Fernpendlerbeihilfe in sehr vielen Fällen die einzige Entschädigung, die für die Kosten der Mobilität zwischen Wohnort und Arbeitsplatz gewährt wird.

Die Arbeiterkammer tritt seit Jahren dafür ein, das Pendlerpauschale in der bestehenden Form abzuschaffen und durch ein neues, gerechteres System zu ersetzen: Es soll durch eine von der Entfernung abhängige Direktzahlung ersetzt werden.

Kalliauer kann sich eine Reform durchaus auch bei der Fernpendlerbeihilfe des Landes vorstellen. "Mehr Gerechtigkeit ins System zu bringen, halte ich für diskussionswürdig. Eine Abschaffung kommt für mich nicht in Frage. Angesichts der hohen Treibstoffpreise und angesichts der Tatsache, dass nur etwa drei Prozent der Arbeitnehmer ihre Fahrtkosten vom Arbeitgeber ersetzt bekommen, wäre das ein Schlag mitten ins Gesicht genau jener Menschen, die ohnehin schon mit sehr wenig Geld auskommen müssen."

Die oberösterreichische Fernpendlerbeihilfe wird ohnehin nur für Arbeitnehmer/-innen mit einem Jahreseinkommen von maximal 26.000 Euro gewährt. Daher ist die AK für eine Erhöhung dieser Förderung. Jetzt genau das Gegenteil, nämlich eine gänzliche Abschaffung zu fordern, sei schlicht und einfach zynisch.

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