- 08.06.2011, 13:13:16
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Arbeiterkammer: Argumente des Rechnungshofes gegen Pendlerbeihilfe sind blanker Unsinn!
Linz (OTS) - AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer spricht sich
vehement gegen die Forderung des Landes-Rechnungshofes aus, die
Fernpendlerbeihilfe des Landes abzuschaffen. "Die Argumente des
Rechnungshofes sind unsinnig und weltfremd", so Kalliauer.
Vor allem stört die Arbeiterkammer die Behauptung, die
Pendlerbeihilfe sei nicht treffsicher und eine Mehrfachförderung.
"Das kann nur jemand behaupten, der von der Lebensrealität der
Menschen überhaupt keine Ahnung hat", stellt Kalliauer klar. Im
Gegensatz zur Pendlerpauschale sei die Fernpendlerbeihilfe des Landes
Oberrösterreich eine Direktzahlung, die auch den Beziehern/-innen
niedriger Einkommen zu Gute kommt. "Das ist viel gerechter als das
Pendlerpauschale, das Menschen, die wegen ihrer niedrigen Einkommen
keine Lohnsteuer zahlen, gar nicht geltend machen können."
Auch das Argument der Mehrfachförderung hält die Arbeiterkammer
für nicht schlüssig: Da das Pendlerpauschale für Arbeitnehmer/-innen
mit geringen Einkommen nur einen sehr geringen oder gar keinen Nutzen
hat, ist die Fernpendlerbeihilfe in sehr vielen Fällen die einzige
Entschädigung, die für die Kosten der Mobilität zwischen Wohnort und
Arbeitsplatz gewährt wird.
Die Arbeiterkammer tritt seit Jahren dafür ein, das
Pendlerpauschale in der bestehenden Form abzuschaffen und durch ein
neues, gerechteres System zu ersetzen: Es soll durch eine von der
Entfernung abhängige Direktzahlung ersetzt werden.
Kalliauer kann sich eine Reform durchaus auch bei der
Fernpendlerbeihilfe des Landes vorstellen. "Mehr Gerechtigkeit ins
System zu bringen, halte ich für diskussionswürdig. Eine Abschaffung
kommt für mich nicht in Frage. Angesichts der hohen Treibstoffpreise
und angesichts der Tatsache, dass nur etwa drei Prozent der
Arbeitnehmer ihre Fahrtkosten vom Arbeitgeber ersetzt bekommen, wäre
das ein Schlag mitten ins Gesicht genau jener Menschen, die ohnehin
schon mit sehr wenig Geld auskommen müssen."
Die oberösterreichische Fernpendlerbeihilfe wird ohnehin nur für
Arbeitnehmer/-innen mit einem Jahreseinkommen von maximal 26.000 Euro
gewährt. Daher ist die AK für eine Erhöhung dieser Förderung. Jetzt
genau das Gegenteil, nämlich eine gänzliche Abschaffung zu fordern,
sei schlicht und einfach zynisch.
Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Dr. Walter Sturm
Tel.: (0732) 6906-2192
mailto:walter.sturm@akooe.at
http://www.arbeiterkammer.com
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