M. Ehrenhauser: EU-Parlament rügt Kommission zu Transparenz bei INDECT

Straßburg (OTS) - Im heute mit großer Mehrheit vom EU-Parlament angenommenen Zwischenbericht des Siebten Rahmenforschungsprogramms der Europäischen Union wurde festgehalten, dass für INDECT "ein klares und strenges Mandat für das Forschungsziel" festgelegt werden müsse und "sofort alle Unterlagen" von der EU-Kommission zur Verfügung zu stellen sind.

"Wer die perfekte Überwachung plant, muss auch ein Mindestmaß an Transparenz zulassen. Die Kommission wäre gut beraten, den Empfehlungen des Parlaments zu folgen", zeigt sich der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zurückhaltend optimistisch. Der Initiativbericht ist für die Kommission nicht bindend.

INDECT ist ein Akronym von "Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment". Ein von Bürgerrechtsorganisationen heftig kritisiertes Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und der Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen, das mit Mitteln des Siebten EU-Rahmenforschungsprogramms finanziert wird.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier: http://bit.ly/img4Kp

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