Karas/Becker: Reform-Empfehlungen der EU-Kommission zügig in Österreich umsetzen

EU-Empfehlungen bestätigen Experten – Staatsverschuldung bleibt Hauptproblem

Straßburg, 8. Juni 2011 (OTS) „Die gestern von der EU-Kommission für alle EU-Länder vorgelegten Reformempfehlungen zeigen klar auf, wo die Herausforderungen in Österreich liegen", sind sich EVP-Vizepräsident Othmar Karas und Heinz K. Becker, Sozialsprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament einig. Die Empfehlungen, deren Umsetzung in der Hand der Mitgliedstaaten liegt, sind Teil der neuen verstärkten Europäischen Wirtschaftskoordinierung. "Wenn wir es ernst meinen mit mehr wirtschaftpolitischer Abstimmung unter den EU-Ländern, müssen wir in Österreich die empfohlenen Reformen zügig umsetzen. Das ungelöste Hauptproblem ist die wachsende Staatsverschuldung", so Othmar Karas. ****

"Die Forderungen von Wirtschaftsexperten werden durch die Kommissions-Empfehlungen bestätigt", so Karas. Dass sich in diesen Empfehlungen unter anderem die explizite Empfehlung zum Auslaufen der so genannten „Hackler-Regelung“ finde, unterstreiche ganz klar den Kurs des Seniorenbundes in Österreich, erklärt Heinz K. Becker.

„Eine Erhöhung der Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer, Senkung der Frühpensionsantritte, eine neue Lebensverdienstkurve, Reform
im Gesundheitssystem – besonders hinsichtlich der Steuerung, Planung und Verwaltung, die zur Zeit auf zu viele Ebenen
aufgeteilt ist - all dies sind Dinge, die wir jetzt sehr energisch in Angriff nehmen müssen“, zählt Becker einige der konkreten Punkte auf. „Viele dieser Punkte finden sich auch schon in dem Programm, das sich die Regierung in ihrer Klausur am Semmering vergangene Woche bereits verordnet hat", erinnert Becker. Deshalb sei die EU-Empfehlung ein weiterer wichtiger Ansporn für die Bundesregierung, die Semmering-Pläne nun Schritt für Schritt umzusetzen, so Becker.

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