Regner: EU-Parlament will mehr Kontrolle für Ratingagenturen

Ratingagenturen müssen zur Verantwortung gezogen werden können

Wien (OTS/SK) - "Ratingagenturen haben maßgeblich zur Verschärfung der Wirtschaftskrise beigetragen. Nicht nachvollziehbare Ratings haben dazu geführt, dass die Anleger in Panik gerieten und sich die Situation für einzelne Staaten verschlechtert hat", so die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner am Mittwoch nach der gestrigen Abstimmung zum Initiativbericht über die Zukunftsperspektiven der Ratingagenturen. "Die Kommission hat zwar auf die Kritik an den Ratingagenturen reagiert, jedoch ist die Verordnung von 2009 nicht ausreichend, um vor allem die großen Unternehmen wie Moody's, Standard & Poor's und Fitch Ratings in die Schranken zu weisen", unterstreicht Regner. Es sei also an der Zeit, die Verordnung zu überarbeiten und die Regulierungslücken zu schließen. *****

Der Bericht des EU-Parlaments umfasst unter anderem die Forderung nach einer Verringerung der Wettbewerbsverzerrung durch die gängige Praxis, dass Agenturen Marktteilnehmer prüfen und gleichzeitig Aufträge von ihnen erhalten. Des Weiteren soll die EU-Aufsichtsbehörde, die ESMA (European Securities and Markets Authority), mehr Kapazitäten und Befugnisse erhalten, beispielsweise soll sie unangekündigte Kontrollen vor Ort durchführen dürfen, und es soll eine Europäische Ratingstiftung gegründet werden. "Gerade beim letzten Punkt wäre mehr Mut von den EU-Parlamentariern angebracht gewesen. Wäre es nach dem Willen der Sozialdemokraten gegangen, dann hätte man eine öffentliche EU-Ratingagentur eingefordert", unterstreicht Regner, die in diesem Zusammenhang auch kritisiert, dass im Bericht keine genaue Definition der Aufgaben der gewünschten Ratingstiftung gegeben wird.

Positiv hervorzuheben sei, so Regner, dass der Kommission der Auftrag erteilt wird, zu überprüfen, wie eine zivilrechtliche Haftung im neuen Regelwerk verankert werden könne. "Ratingagenturen müssen bei fahrlässigem Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden können. Es bleibt zu hoffen, dass die Kommission hier den Wünschen der Europaparlamentarier Folge leistet und wirksame Maßnahmen beschließt, die dazu beitragen, dass Ratings in Zukunft nicht mehr dazu dienen, um von Investoren gewünschte Markteffekte zu erzielen", bemerkt Regner, die die Stellungnahme für den Rechtsausschuss verfasst hat. (Schluss) bj

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