Glawischnig fordert konkrete Anti-Atommaßnahmen von Faymann bis Juli

Ansonsten behalten sich Grüne "parlamentarische Schritte" vor

Wien (OTS) - Die Grünen protestierten heute, Mittwoch, vor der Wiener SPÖ-Zentrale gegen "Ankündigungskanzler" Faymann: Seit drei Monaten, seit der Atomkatastrophe von Fukushima, hat der SPÖ-Chef immer wieder Schritte und Maßnahmen präsentiert, die er im Kampf für einen Atomausstieg in ganz Europa setzen will. "Uns reicht es jetzt. Kanzler Faymann muss bis spätestens Juli ernsthafte Maßnahmen ergreifen, ansonsten ist seine Glaubwürdigkeit dahin", fordert Grünen-Chefin Eva Glawischnig. "Klagen gegen grenznahe Schrottreaktoren wie Mochovce oder Bohunice müssen endlich eingebracht werden. Außerdem braucht es ein Ökostromgesetz neu, damit ein atomstromfreies Österreich Realität wird."
Sollte Faymann weiterhin ausschließlich "Ankündigungskanzler" bleiben, drohen die Grünen damit, "alle parlamentarischen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, auszuschöpfen". Denn mit dieser monatelangen Ankündigungspolitik werde auch die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atom-Position untergraben.

Glawischnig verweist in der Debatte auf die Entwicklungen, die währenddessen in unseren Nachbarländern vonstatten gehen: "Die Schweiz hat erfreulicherweise heute den Atomausstieg beschlossen. Es bleibt allerdings zu hoffen, dass der Schweizer Ausstieg schneller passiert als angepeilt. Ebenso ist der Atomausstieg in Deutschland beschlossene Sache. Österreich hat zwar keine Atomkraftwerke, aber unser Beitrag zur Ausstiegsdebatte - nämlich atomstromfreie Energieversorgung - ist nach wie vor ausständig. Wie lange wollen Sie noch warten, Herr Faymann? Österreich verpasst mit reiner Ankündigungspolitik die Chance, Speerspitze einer Energierevolution zu werden."

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