BZÖ-Stadler: Nein zur Erhöhung des EU-Budgets und 115 Millionen Mehrkosten

Nettozahlungen auf Höhe des Beitrittszeitpunktes einfrieren

Wien (OTS) - Ein klares Nein kommt vom stellvertretenden BZÖ-Klubobmann Europasprecher Ewald Stadler zur vom EU-Parlament geforderten Erhöhung des EU-Budgets um fünf Prozent. "Fünf Prozent klingen nicht viel, sind aber bei derzeitigen Zahlungen Österreichs von rund 2,3 Milliarden Euro 115 Millionen mehr pro Jahr und 805 Millionen während des nächsten Finanzrahmens. Österreich hat "Genug gezahlt!" an die EU", so Stadler, der ein Einfrieren der Zahlungen Österreichs auf dem Stand von 1995, also dem Zeitpunkt des österreichischen EU-Beitritts, fordert.

Für den BZÖ-Europasprecher sind die schleichenden Zahlungserhöhungen ein latenter Bruch des Beitrittsvertrages. "Diese ständigen Vertragsänderungen müssen durch den Nationalrat beschlossen werden, denn in Österreich hat immer noch der Nationalrat die Budgethoheit und kein Beamtenrat der in Brüssel sitzt", warnt Stadler SPÖ und ÖVP.

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