Junge Industrie: Erneuter Weckruf für Reformen

JI-Mitterbauer: Mahnungen der EU-Kommission betreffen nur Altbekanntes - Haben zu lange über unsere Verhältnisse gelebt - Dringend notwendiges Aus für "Hacklerregelung"

Wien (OTS) - "Kann es denn wirklich sein, dass erst die EU-Kommission uns auf die drängendsten Probleme in Österreich aufmerksam machen muss?", fragte die Bundesvorsitzende der Jungen Industrie (JI) Dr. Therese Mitterbauer, angesichts der jüngsten Empfehlungen der EU-Kommission. "Die Mahnungen der EU betreffen ausschließlich sattsam bekannte Schwachstellen." So sehe auch die Kommission die größten Probleme im Bereich der Frühpensionen und empfiehlt damit das dringend notwendige Aus für die "Hacklerregelung", sowie in Ineffizienzen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Verwaltung. "Die Politik kommt damit insgesamt nicht nur in Österreich sondern auch auf EU-Ebene zunehmend in Erklärungsnot." Dies gelte umso mehr angesichts der aktuellen Schuldenkrise innerhalb Europas, wie Mitterbauer betonte: "Wir finden es selbstverständlich, von anderen Staaten eisernen Sparwillen zu verlangen, der sogar droht, ihr ohnehin geringes Wachstum abzuwürgen. Selber schaffen wir aber nicht mal in konjunkturell guten Zeiten irgendwelche Reformen!"

Dabei habe gerade die Schuldenkrise gezeigt, was passieren könne, wenn man zu lange über die Verhältnisse lebe: "Nicht nur Griechenland oder Spanien, auch Österreich hat über Jahre über die Verhältnisse gelebt - und noch immer glauben manche hierzulande, es könne ewig so weiter gehen", wie die JI-Bundesvorsitzende kritisierte. Offenbar stelle kaum noch jemand die Frage: "Wo soll unser Land in fünf oder zehn Jahren stehen?" Angesichts des ungehindert wachsenden Schuldenberges gehe die Reise derzeit in die falsche Richtung: "Das Beispiel Griechenland zeigt die extremsten Folgen völliger Verschuldung: De facto den Verlust der eigenen staatlichen Souveränität. Das kann sich niemand für Österreich wünschen", unterstrich Mitterbauer und forderte die Bundesregierung auf, "endlich und vor allem im Sinne der Jungen strukturelle Reformen in den Bereichen Pensionen, Bildung, Gesundheit und Verwaltung mutig anzugehen."

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