BZÖ-Petzner: Millionenstrafe für Prölls Hypo Niederösterreich ist Folge einer Anzeige des BZÖ!

Politische Konsequenzen in ÖVP gefordert

Wien (OTS) - "Die Strafe in Höhe von 58 Millionen Euro für die Hypo Niederösterreich basiert auf einer Anzeige, die das BZÖ im Februar 2010 wegen Verstoß gegen die gesetzliche Großveranlagungsgrenze eingebracht hat. Die nunmehrige Verurteilung des bis Irland verzweigten Geldkarussells des Herrn Pröll ist also ein Erfolg des BZÖ." Darauf macht heute der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner aufmerksam, der seinerzeit die Anzeige eingebracht hat. Am 28. Februar 2010 erklärte Petzner zur Anzeige und dem Vorgehen Niederösterreichs wörtlich: "Es drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe und enorme Verluste für die Bank und damit den niederösterreichischen Steuerzahler." Wie nunmehr bekannt, ist genau das eingetreten: Die Finanzmarktaufsicht hat die Hypo Niederösterreich zur Zahlung von 57,9 Millionen Euro Strafzinsen verurteilt.

Zur Finanzierung der irischen Zweckgesellschaft über die niederösterreichische Hypo hieß es damals in der Anzeige: "Jedenfalls wurde, um diese 800 Millionen Euro-Veranlagung zu ermöglichen, die Höchstgrenze für Großveranlagungen gemäß § 27 Abs 7 Bankwesengesetz (BWG) überschritten. Gemäß dieser Gesetzesbestimmung darf eine einzelne Großveranlagung maximal 25% der anrechenbaren Eigenmittel des Kreditinstitutes betragen."

Nach der Verurteilung fordert der stellvertretende BZÖ-Klubobmann nun umso mehr politische Konsequenzen. Petzner: "Gerade die ÖVP ist federführend mit dabei, wenn es darum geht, den Kärntnern die Pleite der Hypo Alpe Adria umzuhängen, obwohl diese Pleite der deutsche Mehrheitseigentümer BayernLB zu verantworten hat und Ex-ÖVP-Finanzminister Josef Pröll es war, der einen Kaufvertrag mit Milliardenrisiken für den österreichischen Steuerzahler verhandelt hat. Dass nun aber auch gerade die ÖVP im Hypo-Sumpf versinkt, ist nicht nur eine Ironie der Geschichte, sondern zeigt, dass gerade die ÖVP am allerwenigsten mit dem Finger auf andere zeigen sollte und im Gegensatz zu uns tatsächlich genug Leute in den eigenen Reihen hat, die Dreck am Stecken haben. Bis hinauf zum allmächtigen Onkel Erwin."

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