BZÖ-Bucher: Schäuble bestätigt Scheitern der Griechenland-Hilfe

Deutscher Finanzminister spricht von griechischem Staatsbankrott - BZÖ fordert Zahlungsstopp

Wien (OTS) - Die deutsche Bundesregierung hat erstmals offen eingeräumt, dass Griechenland ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm und eine Umschuldung benötigt. Ohne ein solches Paket drohe "der erste ungeordnete Bankrott" eines Euro-Landes, heißt es in einem Brief von Finanzminister Wolfgang Schäuble, so Bucher, der aus der heutigen "Süddeutschen Zeitung" zitiert. An der Umschuldung müssten sich auch die privaten Gläubiger, also etwa Banken, beteiligen. Sie sollen sieben Jahre länger auf die Rückzahlung ihres Geldes warten. BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert deshalb einen sofortigen Zahlungsstopp Österreichs an Griechenland. "Wir zahlen alle nur mehr in ein griechisches Fass ohne Boden. Schäuble gesteht in seinem geheimen Brief an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, EU-Finanzkommissar Olli Rehn und den amtierenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), John Lipsky ein, dass das bisherige Konzept von EU, EZB und IWF für eine Stabilisierung Griechenlands gescheitert ist. Griechenland hat für Schäuble offensichtlich seine vorgeschriebenen Sanierungsmaßnahmen nicht umgesetzt und wird auch 2012 nicht fähig sein, sich privates Geld am Kreditmarkt zu beschaffen. Das heißt weitere Milliarden müssten an die Griechen fließen, obwohl sie ihre Hausaufgaben verweigerten. Zugleich sollen den Griechen ihre Schulden erlassen werden. Das BZÖ sagt hier "Genug gezahlt" und fordert den Ausstieg Griechenlands aus der Euro Zone".

Schäuble hält eine rasche Rückkehr an den privaten Markt jedoch mittlerweile für "mehr als unrealistisch". Er sieht deshalb "die Notwendigkeit, dass wir uns auf ein neues Programm für Griechenland verständigen, um die Finanzlücke zu schließen und eine Insolvenz zu verhindern". Welchen Umfang das Paket haben muss, sagt der Minister in dem Schreiben nicht, er spricht lediglich von einer "substantiellen Erhöhung" der bisherigen Summe von 110 Milliarden Euro. Im Gespräch ist eine Aufstockung um mindestens 60 Milliarden Euro. Sollte sich Griechenland allerdings auch 2013 und 2014 noch allein über die Kredite der EU-Partner, der EZB und des IWF finanzieren müssen, wäre ein Zusatzbetrag von mehr als 100 Milliarden Euro nötig. BZÖ-Chef Bucher verweist auch darauf, dass mittlerweile immer mehr Banken ihre griechischen Papiere verkaufen. "Wenn nicht schnell gehandelt wird, dann gibt es gar keine privaten Gläubiger Griechenlands mehr und die Bürgerinnen und Bürger haften zu hundert Prozent für die griechische Pleite. Finanzministerin Fekter muss deshalb beim Sondertreffen der EU-Finanzminister am Dienstag den Ausstieg Österreichs aus der Griechenland-Hilfe verkünden", fordert Bucher.

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