Pirker zu Bulgarien und Rumänien: Schengen-Raum ist Vertrauens-Raum

ÖVP im Europaparlament für Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens

Straßburg, 8. Juni 2011 (OTS) "Die ÖVP stimmt heute für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Schengen-Zone. Die beiden Länder haben, wie unabhängige Prüfer feststellten, alle Voraussetzungen für eine Aufnahme erfüllt", so der Sicherheitssprecher der ÖVP-Delegation, Hubert Pirker zum heutigen Votum der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament. "Es geht aber nicht nur um die einmalige formale Erfüllung der Kriterien. Der Schengen-Raum ist auch ein Vertrauens-Raum. Wir müssen sichergehen können, dass die Kriterien weiter gelten und auf Dauer angewendet werden. Erst das schafft Vertrauen", erklärt Pirker. ****

Pirker zeigt sich erfreut darüber, dass die zusätzlichen Investitionen Rumäniens und Bulgariens in die Sicherung der Grenzen offensichtlich erfolgreich waren. Gleichzeitig bleibe aber auch eine gewisse Skepsis bestehen. So seien die Gehälter rumänischer Polizisten so niedrig, dass die Frage gestellt werden müsse, ob dies nicht zu einer größeren Anfälligkeit für Bestechlichkeit führen könnte.

Pirker begrüßt, dass die EU-Kommission auf Forderung des Europäischen Parlamentes eine Verordnung zur ständigen und strukturierten Kontrolle der Einhaltung der Schengen-Regeln in allen Mitgliedstaaten zur Verhandlung vorgelegt hat. "Wir brauchen Sanktionsmechanismen, wenn einzelne Mitgliedsländer sich nicht an die Regeln halten. Die konsequente Umsetzung der Schengenstandards ist die Grundvoraussetzung für die Reisefreiheit in Europa", so Pirker abschließend.

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