Gewerkschaftstag Post- und Fernmeldebedienstete - Schieder: Absage an Privatisierungsphantasien

Lehren aus der Wirtschaftskrise jetzt umsetzen

Wien (OTS/SK) - Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, dass durch Privatisierung alles besser wird. Das betonte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Dienstag in seiner Eröffnungsrede beim 17. Gewerkschaftstag der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten. "Ich möchte hier eine Absage an plumpe Privatisierungsphantasien erteilen, weil sie einfach wirtschaftspolitisch falsch sind", bekräftigte Schieder. Bei den ÖBB fallen hohe Investitionen in Bahnen und Gleise an, diese seien jedoch notwendig, um die gute Verkehrsinfrastruktur Österreichs zu erhalten und auszubauen. ****

Die Bahnstrecken Österreichs sind ein wichtiger Teil der Verkehrsinfrastruktur. "Wir brauchen eine tragfähige Strecke für den Personen- und Güterverkehr", unterstrich Schieder. Diese sei ein zentraler Faktor für den Standort Österreich. Von 2000 bis 2007 wurde von der schwarz-blauen Regierung bei den ÖBB viel Schaden angerichtet. Jetzt werde versucht, diese Schieflagen wieder zu beseitigen. Die ÖBB arbeite stetig an ihrer Sanierung, brauche aber Zeit, um das bewerkstelligen zu können.

Schieder wandte sich auch gegen jene, "die glauben, nach der Krise so weitermachen zu können wie bisher". Er sehe es sehr kritisch, dass die Managerboni wieder steigen und so getan werde, als habe die Krise nicht stattgefunden. Lehren aus der Krise zu ziehen sei das Gebot der Stunde. "Wenn wir es jetzt nicht schaffen, mehr Regulierung in die Finanzmärkte zu bringen, sind wir selber schuld, wenn wir in ein paar Jahren wieder in die Krise schlittern", so Schieder.

Österreich habe in der Krise gezeigt, dass es gut aufgestellt war. Besonders die europaweit geringste Arbeitslosigkeit von 4,2 Prozent beweise das. Eine Situation wie in anderen Ländern mit teilweise 20 Prozent Arbeitslosigkeit sei nicht erträglich und führe dazu, dass aus der Wirtschaftskrise eine tiefe soziale Krise wird. Dass es zu keinen größeren Einbrüchen in Österreich gekommen ist und im Gegensatz zu den USA nur 1,1 Prozent Rückgang bei den Konsumausgaben zu verzeichnen war, liege am sozialen Sicherungsnetz, das ein Absacken der Löhne verhinderte.

Man müsse in Stärken investieren, um Wachstum anzuregen. Im Falle Österreichs seien das gut ausgebildete Facharbeiter, die duale Ausbildung, das gute Sozialsystem und das Bildungssystem. Maßnahmen ohne Rücksicht auf soziale Gesichtspunkte seien der falsche Weg. Nach der Krise dürfen nicht jene dafür zahlen, die nicht dafür verantwortlich waren. "Wir haben uns entschieden, schrittweise die Krise zu bewältigen - unter Einbeziehung derer, die sie verursacht haben", betonte Schieder. Der soziale Zusammenhalt dürfe dabei nicht in die Brüche gehen. In diesem Sinne gibt es in Österreich auch Offensivmaßnahmen. Bei der jüngsten Regierungsklausur wurden deshalb Maßnahmen zum Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und eine erneuerte Montageregelung beschlossen. (Schluss) pep/bj/mp

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