WKÖ: EU-Wegekosten-Richtlinie wird Lkw-Maut in Österreich weiter erhöhen

Licht und Schatten am Ende eines mehrjährigen Gesetzgebungsprozesses - Nationale Umsetzung muss mit Augenmaß erfolgen - Unüberschaubarer Tarifdschungel droht

Wien (OTS/PWK406) - Der heutige Beschluss des Europäischen Parlaments zur EU-Wegekosten-Richtlinie wird von der Wirtschafskammer Österreich (WKÖ) mit Skepsis gesehen. "Klar ist, dass damit den Unternehmen in Österreich eine noch höhere Lkw-Maut droht. Wir konnten zwar etliche der geplanten Belastungen verhindern, die Mauttarife werden allerdings dennoch steigen", befürchtet Rosemarie Schön, Leiterin der Rechtspolitischen Abteilung der WKÖ.

Mit der Novelle können EU-Staaten zusätzlich zu den Infrastrukturkosten auch "externe Kosten", wie Luftverschmutzung oder Lärm, über die Lkw-Maut vergebühren. Sofern der jeweilige Mitgliedstaat von den neuen Möglichkeiten Gebrauch macht, wird dies zu einer Tariferhöhung führen. Österreich hat im EU-Vergleich bereits ein sehr hohes Tarifniveau bei der fahrleistungsabhängigen Maut. "Aufgrund des großen Spielraums für die Mitgliedstaaten gibt es deutliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Staaten. Außerdem droht jetzt ein unüberschaubarer Tarifdschungel. Für die Festsetzung der Mauttarife wäre daher eine weitergehende EU-weit einheitliche Regelung sinnvoll gewesen", hält Schön fest.

Ein besonderes Problem für die regionale Wirtschaft, vor allem in Tirol, stellt die mögliche Anhebung der Lkw-Maut dar. Dies kann in Bergregionen durch einen Querfinanzierungszuschlag sowie für ältere, fast ausschließlich im Regionalverkehr eingesetzte Fahrzeuge nun zusätzlich mittels externer Kosten-Maut erfolgen. Schön dazu: "Den aktuellen Plan des Verkehrsministeriums, einen Mautzuschlag im Unterinntal in Höhe von 25 Prozent einzuheben, lehnen wir ab. Neben dem gewerblichen Güterverkehr wären davon vor allem die Holzwirtschaft, der Lebensmittelhandel sowie das Bau- und Baunebengewerbe massiv betroffen. Für den internationalen Transit würde die Tarifanhebung auf diesem, in Relation zur zurückgelegten Gesamtstrecke, kurzen Abschnitt durch Tirol keine wesentliche Verteuerung bringen. Die heimische Wirtschaft wäre demgegenüber überproportional stark betroffen."

Doch es zeichnet sich aus Sicht der Wirtschaft auch Positives ab:
Umweltfreundliche Fahrzeuge der Emissionsklassen Euro V und VI sind bis 2014 bzw. 2018 von den Luftverschmutzungskosten befreit. "Diese Investitionsgarantie für Unternehmen, die ihren Fuhrpark auf die jeweils aktuellsten Technologien umstellen, ist für uns ein absolutes Muss. Wie von der Wirtschaft gefordert, dürfen außerdem Staukosten nicht als zusätzlicher externer Kostenfaktor verrechnet werden. Damit fällt ein großer Kostenbrocken weg", unterstreicht Schön.

"Die Wirtschaft wird sich im Gespräch mit Verkehrsministerin Doris Bures für eine Richtlinien-Umsetzung mit Augenmaß einsetzen. Unvertretbare Belastungen für die heimische Wirtschaft kann schließlich niemand wollen", betont Schön abschließend. (AC)

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E-Mail: rosemarie.schoen@wko.at

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