Die Presse - Leitartikel: "Die Asylfrage lässt sich nur europäisch lösen", von Martin Fritzl

Ausgabe vom 03.06.2011

Wien (OTS) - Einheitliche Regeln sind gut, eine gerechte
Verteilung der Flüchtlinge über alle europäischen Länder wäre noch besser.

Eine EU-Kommission, die in der Frage des Asylwesens den einzelnen Mitgliedstaaten starre Vorschriften verordnen will, kann leicht Schiffbruch erleiden. Das hat auch die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström erkannt und ihre Vorschläge für EU-Richtlinien im Asylbereich merkbar entschärft. Und das wohl zu Recht: Manche ihrer ursprünglichen Vorschläge hätten unerwünschte Nebenwirkungen mit sich gebracht. Wenn man Asylwerber auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialbereich mit Inländern völlig gleichstellt, kann man davon ausgehen, dass damit ein weiterer Zustrom an Wirtschaftsflüchtlingen ausgelöst wird, die das Asylrecht ausnutzen wollen. Betroffen davon:
reichere Länder mit einem gut ausgebildeten Sozialsystem. Österreich zum Beispiel.
Dabei ist die Intention der EU-Kommissarin prinzipiell nachvollziehbar: Die Suche nach Asyl darf kein Lotteriespiel sein. Heute sind die Chancen von Land zu Land völlig unterschiedlich, ob man als politischer Flüchtling anerkannt wird. Die Lebensbedingungen während des Zeitraums des Asylverfahrens variieren ebenso:
Unzumutbare Bedingungen in Griechenland stehen durchaus akzeptablen in anderen Ländern gegenüber.
Und auch der Wunsch der EU-Kommission nach schnellen Verfahren ist verständlich und müsste eigentlich auch im Interesse der Mitgliedstaaten liegen: Lange Verfahren sind teuer und führen nur zu Problemen - dann, wenn sich abgewiesene Flüchtlinge nach jahrelanger Wartezeit längst in ihrem Gastland eingelebt haben. Ein Problem, das Österreich auch noch nicht gelöst hat. Trotz wohltönender Versprechungen ist der "Rucksack" an alten Asylverfahren nach Gründung des Asylgerichtshofs immer noch nicht abgearbeitet worden.

Das wichtigste Thema hat die EU-Kommissarin in ihren Vorschlägen aber hartnäckig ignoriert: Die ungleiche Verteilung der Asylwerber über die einzelnen Länder der EU. Grundlage dafür bietet das Dublin-Abkommen, das von einem simplen Prinzip ausgeht: Zuständig für das Asylverfahren ist jenes Land, in dem der Asylwerber erstmals vor Verfolgung in Sicherheit war. Damit sollte Asyltourismus verhindert werden: Asylwerber sollten nicht in mehreren Ländern Anträge stellen können. Und jene Länder, die wirtschaftlich die besten Aussichten bieten, sollten nicht überrannt werden.
Das hat nur teilweise gewirkt: Überrannt werden heute Länder mit leicht erreichbaren Außengrenzen. Dazu gehören die Mittelmeerländer Griechenland, Malta oder Italien. Aber der Großteil der Asylwerber landet weiterhin in den "reichen" Ländern. Da sich diese Regeln natürlich herumgesprochen haben, versuchen viele Flüchtlinge gezielt, dort ihren Erstantrag zu stellen. So kommt es, dass Österreich -obwohl von lauter sicheren Drittstaaten umgeben - eine der höchsten Asylwerberquoten aufweist. Andere Länder, wie beispielsweise Portugal, die baltischen Länder oder Slowenien bleiben praktisch verschont.

Ändern ließe sich dieses Ungleichgewicht nur, wenn die Asylfrage zu einem europäischen Thema gemacht würde: wenn Asylanträge von der EU bearbeitet und die Asylwerber nach einem gerechten Schlüssel über die ganze Union verteilt würden. Damit wäre mit einem Schlag die Ungleichbehandlung bei der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beendet, ebenso die ungleiche Lastenverteilung auf die einzelnen Länder. Und es wäre nicht mehr möglich, dass Länder wie Italien ihre Flüchtlinge einfach weiterschickten.
Profitieren würden davon jene Länder, die mit großen Flüchtlingsströmen fertig werden müssen - profitieren würden vor allem aber auch die begehrten Zielländer wie Österreich. Und das ist gleichzeitig die große Schwachstelle dieses Lösungsvorschlags: Er beruht nämlich auf dem Gedanken der Solidarität. Doch welcher Innenminister eines vom Asylwesen derzeit wenig betroffenen Landes wird sich bereiterklären, aus Solidarität zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, wenn er weiß, dass er mit dieser großzügigen Geste die nächste Wahl verlieren könnte?

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