Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Politischer Feldversuch"

Ausgabe vom 3. Juni 2011

Wien (OTS) - Angela Merkel unternimmt in Deutschland gerade ein interessantes Experiment, das sich auf einen einfachen Nenner bringen lässt: Sind die Wähler der Union genauso flexibel in ihren Haltungen und Überzeugungen wie die Parteivorsitzende?

Die Koalition mit den Liberalen hat sich bisher als ein einziger großer Irrtum herausgestellt. Und mit der Reaktorkatastrophe in Japan ist der schwarz-gelben Regierung auch noch eines der wenigen gemeinsamen Ziele, die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, quasi über Nacht weggebrochen.

Merkel hat sich in dieser Situation für Angriff entschieden: Der Ausstieg aus der Atomenergie ist nun ihr höchstes Ziel. Sie springt damit auf die Stimmungslage einer breiten Mehrheit auf, die -zumindest in der jetzigen Stimmungslage - ganz im Bann des Schocks von Fukushima steht.

Ihrem eigenen Koalitionspartner, der FDP, hat sie so demonstriert, dass er, wenn es hart auf hart geht, nichts mitzureden hat. Die Liberalen erinnern entfernt an die FPÖ des Jahres 2002: Auch die stand damals vor dem Scherbenhaufen ihrer Regierungsbeteiligung und entschloss sich dann, via Knittelfeld, die Koalition in die Luft zu sprengen. Die FDP wird sich davor hüten, denn momentan könnte sie sich nicht einmal sicher sein, ein solches Manöver auch zu überleben.

Mit ihrer energiepolitischen Kehrtwende hat Merkel gleichzeitig das zentrale Alleinstellungsmerkmal von Rot-Grün, den Atomausstieg, okkupiert. Deutlicher lässt sich ein Koalitionsangebot an die Adresse der Ökopartei in politischen Begriffen nicht formulieren. Merkel weiß, dass Schwarz-Gelb auf Jahre als politisches Paradigma ausgedient hat, die Union braucht einen neuen Partner. Und ein neues politisches Projekt. Mit beidem können die Grünen dienen, deren beispielloser Höhenflug an der Urne und in den Umfragen eine grundlegende Verschiebung des politischen Koordinatensystems bei unseren Nachbarn anzeigt.

Dass die Grünen auf die konservativen Avancen derzeit mehr als kühl reagieren, ist vor allem dem Moment geschuldet und sollte nicht überbewertet werden. Auch die Grünen können sich längst nicht mehr auf ihren Lieblingspartner vergangener Jahre, die SPD, verlassen. Die traditionsreiche deutsche Sozialdemokratie ist wie fast überall in Europa in einem Selbstfindungsprozess gefangen.

Geht Merkels Plan schief, kann sie sich immerhin rühmen, die Union als erste Vorsitzende hart an den Abgrund geführt zu haben.

Alle Beiträge dieser Rubrik unter www.wienerzeitung.at/leitartikel

Rückfragen & Kontakt:

Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: +43 1 206 99-474
redaktion@wienerzeitung.at
www.wienerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWR0001