Lunacek: "Konkrete Maßnahmen für einheitliche EU-Asylpolitik und Abschaffung von Dublin II"

Wien (OTS) - "Eine einheitliche EU-Asylpolitik fordern wir Grüne
schon lange. Deshalb ist der heutige Vorstoß von EU-Innenkommissarin
Malmström zu begrüßen, effiziente und faire Asyl-Prozedere und
vergleichbare Aufnahme-Bedingungen in der gesamten EU einzuführen.
Leider mangelt es den Vorschlägen aber noch an konkreten Maßnahmen,
wie dieses Ziel erreicht werden soll. Ohne ein detailliertes
Unterstützungs- und Förderungsprogramm für EU-Staaten mit
katastrophalen Asylsystemen wird es aber kein einheitliches
Asylsystem geben, das in der ganzen EU menschenwürdigen Kriterien
entspricht. Darüber hinaus gehört die Dublin II-Verordnung
abgeschafft, die zu einem Anti-Solidarisierungseffekt in der Union
und einer menschenverachtenden Abschiebepolitik zwischen den
Mitgliedsstaaten geführt hat", erklärt Ulrike Lunacek,
Europasprecherin der österreichischen Grünen und außenpolitische
Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament.

"Was auf keinen Fall stattfinden darf, ist eine Angleichung nach
unten", betont Lunacek, "im Gegenteil, bei der Etablierung eines
einheitlichen Asylsystems sind die höchsten Menschenrechts-Maßstäbe
anzuwenden. Malmström hat heute richtig betont, dass die EU für ihre
Werte eintreten und jenen Schutz bieten muss, die Zuflucht vor
Verfolgung und Konflikten suchen."

Die "reflexartige Diskussion" um das Aussetzen der Schengen-Regelung
und das neuerliche Hochziehen von Grenzen im Anschluss an das
aktuelle Flüchtlingsaufkommen aus Nordafrika beweist, so Lunacek,
"die absolute Notwendigkeit eines einheitlichen Asylsystems für die
Europäische Union. Ansonsten muss es uns nicht wundern, wenn
Flüchtlinge auf der Suche nach angemessenem Schutz von einem Land der
EU ins andere ziehen. Hier müssen die Mitgliedsstaaten und die EU als
Ganzes klare Flagge zeigen, wollen sie weiterhin als ein Raum der
Freiheit, des Friedens und des Rechts angesehen werden."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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