Wittmann: Hearing zum Wahlrechtsantrag

Wien (OTS/SK) - "Mit dem gegenständlichen Gesetzesantrag zum
Wahlrecht sollen mehrere Ziele erreicht werden", so der Obmann des
Verfassungsausschusses SP-Abgeordneter Peter Wittmann. Einerseits
soll in Zukunft taktisches Wählen verhindert werden, andererseits
soll auf Vorkommnisse bei den letzten Landtagswahlen reagiert werden,
die Unregelmäßigkeiten und strafbare Handlungen bei der Ausstellung
von Wahlkarten aufzeigten. ****

Durch die Abschaffung der 8-tägigen Nachfrist für das Einlangen von
Wahlkarten wird taktisches Wählen verunmöglicht. Nunmehr müssen
Briefwahlkarten bereits bis 17.00 Uhr des Wahltages einlangen. Um
Benachteiligungen für Auslandsösterreicher hintanzuhalten, werden
alle anderen Fristen eine Woche nach vorne verlegt. Personen, die mit
Briefwahlkarten wählen wollen, müssen sich im Antragsverfahren
mindestens ein Mal persönlich vor der Behörde ausweisen. Damit sollen
die unerfreulichen Vorgänge bei den letzten Gemeinderats- und
Landtagswahlen in Zukunft verhindert werden.

Darüber hinaus wird auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte reagiert, wonach aufgrund einer strafrechtlichen
Verurteilung eine Wahlausschließung nur im Einzelfall und bei einer
gewissen Schwere des Deliktes vom Gericht verhängt werden kann.

Schließlich, so Wittmann, soll das Verbot der Kandidatur von Personen
des Hauses Habsburg-Lothringen bei Bundespräsidentenwahlen
abgeschafft werden.

Die Experten begrüßten die Stoßrichtung dieses Antrages und gaben
konkrete Verbesserungsvorschläge, denen mit einem Abänderungsantrag
entsprochen werden soll. Damit soll der Antrag optimiert werden, eine
rasche Beschlussfassung im Nationalrat wäre somit möglich.

Als besonders spannend bezeichnete Wittmann die Debatte zwischen den
Experten, aber auch zwischen den Abgeordneten, ob die Briefwahl im
Hinblick auf den Grundsatz des geheimen Wahlrechts nur eine Ausnahme
sein soll, oder ob Briefwahl gleichrangig wie die normale Stimmabgabe
im Wahllokal behandelt werden soll. "Diese Debatte wird nicht nur in
Österreich, sondern international auf hohem Niveau und intensiv
geführt", schloss Wittmann. (Schluss) up/mp

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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