Verfassungsausschuss: FPÖ sorgt für öffentliche Debatte zur Briefwahl

Wien (OTS) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats beschäftigt
sich heute mit Änderungen im Wahlrecht und hier in erster Linie
damit, den bereits mannigfaltig eingetretenen Missbrauch bei der
Briefwahl zu verhindern. Auf Antrag des FPÖ-Verfassungssprechers
NAbg. Harald Stefan findet die Sitzung öffentlich statt. Alle
Fraktionen haben dem zugestimmt, die Kamerateams wurden in den Saal
gebeten. "Hier geht es um Fragen, die demokratiepolitisch von
höchster Bedeutung sind und daher nicht im stillen Kämmerlein
verhandelt werden sollen", begründet Stefan den Vorstoß. Die Medien
haben dadurch Gelegenheit, die Stellungnahmen der namhaften
Verfassungsexperten zu hören und darüber zu berichten.

In der Sache hofft Stefan auf eine rigorose Regelung, die den
Missbrauch bei der Briefwahl völlig ausschließt. Der nun vorliegende
Antrag der Regierungsparteien und des BZÖ beschränke sich allerdings
darauf, das "taktische Wählen" nach Wahlschluss zu unterbinden, indem
die Wahlkarten am Wahltag eingetroffen sein müssen. "Es gab
allerdings auch Fälle, wo Dritte Wahlkarten bestellt und ohne Wissen
der Wahlberechtigten ausgefüllt hätten oder auf Wahlberechtigte Druck
ausgeübt wurde, eine bestimmte Partei zu wählen. Wenn diese Eingriffe
in das freie, persönliche und geheime Wahlrecht nicht unterbunden
werden können - und das scheint nicht zu funktionieren -, halte ich
es für vernünftiger, die Briefwahl komplett zu streichen und sie nur
Auslandsösterreichern vorzubehalten", erklärt Stefan.

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