9. Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS) - GRin Dr. Monika Vana (Grüne) hielt die heutige
Debatte für sehr begrüßenswert. Die Wortmeldung von GR Johann Herzog
(FPÖ) habe ihr nicht gefallen, da ein so wichtiges Thema
leidenschaftslos vorgetragen worden und nichts konstruktives dabei
gewesen sei. Sie sagte ferner, die Grünen seien immer solidarisch zur
Europäischen Union gewesen. Man werde weiterhin mithelfen, z.B. die
Klimaschutzziele zu erreichen und die Bekämpfung der Armut zu
forcieren, vielen konservativen Politkern in der EU gehe es nach
ihren Worten allerdings nicht um diese Bereiche sondern nur um die
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Sie trat für die Konsolidierung
der Wirtschaft innerhalb der EU ein, nur müsse man sich nach dem
"Wie" fragen. Griechenland müsse man unterstützen, über die Art der
Hilfe müsse in jeden Fall nachgedacht werden. Von Griechenland
erwarte sie zur Verbesserung der Wirtschaftssituation zum Beispiel
die Rüstungsindustrie zurückzufahren und die Steuereinnahmen einer
Überprüfung zuzuführen. Die EU müsse die Finanzmärkte regulieren und
öffentlichen Dienstleistungen ausbauen.

GR DI Rudi Schicker (SPÖ) meinte, es gebe eine hohe Solidarität
der WienerInnen gegenüber der EU. Als Beispiel einer schlecht
funktionierenden Wirtschaftspolitik nannte er das Bundesland Kärnten,
wo sehr viel Geld verschleudert worden sei. Er merkte ferner an, in
den letzten zehn Jahren habe der soziale Ausgleich nicht in der Form
statt gefunden, wie das Sinn gemacht hätte. Das Kapital sei
gestiegen, während die Einkommensgrenze der ArbeitnehmerInnen
gesunken sei. Diese Entwicklung hätte die - im Jahr 2000 - in die
Regierung eingetretene FPÖ mitzuverantworten. Zu einem bevorstehenden
Antrag der FPÖ und der ÖVP, auf zusätzliche Steuereinahmen bzw.
Steuererhöhungen zu verzichten, meinte Schicker, dass das nicht gut
wäre. Denn es müssten Investitionen in die Infrastruktur getätigt und
Leistungen geschaffen werden, die für alle da seien. Der
Regierungschef Griechenlands Papandreou, der seit etwa einem Jahr
erst im Amt sei, bringe in seinem Land einiges wieder in Ordnung,
ergänzte Schicker.
GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) forderte die Neuausrichtung der
Wiener Wirtschaft. Sie bemängelte, dass Wien kaum
Industriearbeitsplätze habe, dabei sei Industrie "nichts
Schmutziges", betonte Sie. Sie ersuchte das Gremium dahingehend,
keine Versuche zu unternehmen, die Wirtschaft und die Menschen
auseinander zu dividieren. Sie brachte einen Antrag ein, der die
Verringerung der Gebührenbelastung zum Inhalt hatte.

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) betonte, dass es
notwendig sei, das Steuererhöhungen 2012 nicht zum Tragen kämen. Er
wünsche sich auch keine Einführung von Sondersteuern, ganz im Sinne
der Wirtschaft und der Wiener Steuerzahler. Die Wirtschaftslage
bezeichnete er als dramatisch. Er kritisierte die Informationspolitik
der EU, so sei man über die Begleitumstände etlichen Maßnahmen nur
sehr schlecht informiert worden. Man habe das Gefühl bekommen, dieser
Rettungsschirm sei nur für die Bewältigung der griechischen
Wirtschaftskrise geschaffen worden, schloss Eisenstein. (Forts.)
hl/bom

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