Plant FPK ÖVP Koalition die Wiedereinführung des Regress?

Klagenfurt (OTS) - Offener Brief an Sozialreferent Landesrat Mag.
Christian Ragger

Sehr geehrter Herr Soziallandesrat Mag. Christian Ragger,

da mir bereits von mehreren Seiten Sorgen und Ängste zugetragen
wurden, die sich auf die Wiedereinführung der zu leistenden
Kostenbeiträge von direkten Angehörigen für in Pflegeheimen
untergebrachte Familienmitglieder beziehen, wende ich mich an Dich
mit der Bitte, in dieser Angelegenheit für Klärung des Sachverhaltes
zu sorgen. Sollten, so die mir zugetragenen Bedenken, von der
Koalition von FPK und ÖVP im Budgetkonvent tatsächlich Schritte
beschlossen worden sein, die ein Wiederauflebenlassen des Regress
vorsehen, wäre es nur fair, die davon betroffenen Kärntnerinnen und
Kärntner umgehend von derartigen Plänen in Kenntnis zu setzen.

Ich darf Dir zudem vorab mitteilen, dass die Koalition für
diesbezügliche Pläne mit keinerlei Zustimmung seitens der SPÖ rechnen
darf. Wenn Kärnten sparen muss, so darf dies nicht weiter zu Lasten
der pflegebedürftigen Kärntnerinnen und Kärntner bzw. derer
Angehörigen passieren. Die Kärntner Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler müssen durch die bereits gesetzten Sparmaßnahmen der
Regierungskoalition (Streichung des Gratis-Kindergartens, Kürzung des
Babygeldes, Erhöhung der Kinderbetreuungsbeiträge aufgrund des
abgeänderten Kinderbetreuungsgesetzes. . .), bereits enorme
Mehrkosten tragen - nun eine weitere finanzielle Bürde für die
Kärntnerinnen und Kärntner zu schaffen kann und darf nicht das Ziel
sinnvoller Einsparungen sein! Unsere Aufgabe ist es, allen
pflegebedürftigen Kärntnerinnen und Kärntnern die Möglichkeit zu
bieten, bei Bedarf professionelle Betreuung in Pflegeeinrichtungen in
Anspruch nehmen zu können. Dabei dürfen soziale Herkunft oder
finanzieller Hintergrund keine Zugangskriterien darstellen!

Ich bin mir sicher, auch Dir als Sozialreferent des Landes Kärnten
ist es ein vordringliches Anliegen, diese Umstände alsbald
aufzuklären und verbleibe in Erwartung einer schnellst möglichen
Antwort mit freundlichen Grüßen,

Beate Prettner
Landesrätin

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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