Heinisch-Hosek, das Familienrecht und die Wahlniederlagen der SPÖ

Wien (OTS) - Die Frauen- und Gleichbehandlungsministerin hatte
noch im August 2010 gemeint, es bestehe beim Obsorgerecht kein
Reformbedarf. Wenige Monate später war Österreich vor dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Die Anträge
unverheirateter Väter auf gemeinsame Obsorge durften von
österreichischen Gerichten nicht geprüft werden - auch dann nicht,
wenn sie dem Kindeswohl entsprachen.

Ob jenes OGH-Urteil, das jüngst einem Vater Schmerzensgeld
zugesprochen hat, weil ihm sein Kind jahrelang entfremdet wurde, zu
Verbesserungen führt? Die Frauenministerin inspiriert die
Entscheidung dazu, neue Pflichten (und höheren Unterhalt) für Väter
anzudenken. Obsorgepflichten sind natürlich nicht dabei.

Leider ist der familienpolitische Zustand in Österreich nicht von
Sachargumenten oder gar vom Kindeswohl geprägt, sondern von
ideologischen und geschäftlichen Interessen. Eine Bürgerinitiative in
Deutschland hat es so formuliert: "Die Eltern selbst sind also für
ihre Kinder zuständig und verantwortlich. Und nicht etwa der Deutsche
Staat, der als beteiligter Dritter im Rosenkrieg lockvogelmäßig mit
der Zuweisung ungleicher Rechte und Pflichten an die Elternteile,
Umgangsinstrumentalisierung zu Unterhaltszwecken und der
Alleinerziehendenförderung die Familienzerstörung massiv forciert,
und an dem von ihm selbst familienpolitisch erzeugten, menschlichen
Leid dann seine nutzlose, schmarotzende Helferinnenindustrie mästet."
Deutschland verfügt zwar bei Scheidungen über ein fortgeschrittenes
Obsorgerecht. Dennoch ist die Situation in Deutschland in
wesentlichen Belangen (unverheiratete Väter, Rechtsprechung,
Jugendwohlfahrt) mit der österreichischen vergleichbar.

Offenbar gibt der SPÖ und ihrer Gleichbehandlungsministerin nicht
zu denken, dass die Serie von Wahlniederlagen bereits seit 2006
andauert.

Der Verein "Väter ohne Rechte" wird nicht nur in der Vorwahlzeit
in St. Pölten mit Wahlinformationen zum Familienrecht vertreten sein.
Am 7. Juni 2011 (Treffpunkt 15 Uhr, Stubenring 1) wird in einem
Trauerzug den Sarg der Kinderrechte zu jenen Behörden tragen, die am
meisten zum Leid unserer Kinder beitragen.

Rückfragehinweis:
Verein Väter ohne Rechte
Mag. Guido Löhlein, E-mail: gl@vaeter-ohne-rechte.at
Tel. 0664 80271619

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