Hypo: BZÖ-Petzner: Durch ÖVP-Verhandlungsdesaster bei Verstaatlichung drohen bis zu 4 Milliarden Euro weitere Zahlungen!

Stellvertretender BZÖ-Klubobmann fordert sofortigen Rauswurf Kranebitters: "Unfähig und inkompetent"

Wien (OTS) - "Zu den bereits 800 Millionen Euro, die der Staat
durch die jüngsten Kapitalmaßnahmen der Hypo Alpe Adria verliert, drohen dem Steuerzahler durch das Verhandlungsdesaster der ÖVP im Zuge der Notverstaatlichung bis zu vier Milliarden Euro weitere Zahlungen", darauf macht der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner mit Verweis auf den vom Finanzministerium ausverhandelten Kaufvertrag und einer entsprechenden Beantwortung einer aktuellen parlamentarischen Anfrage von Finanzministerin Fekter aufmerksam.

Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann verweist betreffend der vier Milliarden Euro auf den Punkt "Liquiditätsmaßnahmen" im Kaufvertrag, der den Bayern die Rückzahlung ihrer Darlehen, Kreditlinien und Schuldverschreibungen durch den österreichischen Steuerzahler in Höhe von bis zu vier Milliarden bis Ende 2012 beziehungsweise Ende 2013 zusichere. Mehr noch, der Kaufvertrag lege überhaupt fest, dass auch im Falle der Veräußerung der Mehrheit der Bank oder deren Aufspaltung die "Rückzahlung der zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Darlehen und Kreditlinien der BayernLB" durch die Republik und damit den Steuerzahler sichergestellt werde, beziehungsweise die BayernLB ein sofortiges Kündigungsrecht für bestehende Darlehen, Kreditlinien und Schulverschreibungen habe. "Das Finanzministerium gibt das in der Beantwortung der Anfrage auch ganz offen zu, wenn es auf die Frage nach den Verbindlichkeiten gegenüber der BayernLB zwar die Auskunft über deren derzeitige Höhe verweigert, aber doch wörtlich antwortet:
"Vielmehr obliegt es dem Vorstand der HBInt, im Rahmen des Liquiditätsmanagements für die fristgerechte Tilgung aller Verbindlichkeiten der Bank, somit auch jener gegenüber der BayernLB, Sorge zu tragen." Petzner dazu: "Bei den bezeichneten Verbindlichkeiten der Hypo gegenüber der BayernLB handelt es sich um nichts anderes als Verbindlichkeiten des Steuerzahlers, denn die Hypo befindet sich im Eigentum der Republik! Der Verkauf der Hypo kann also noch so erfolgreich gewesen sein, durch das Verhandlungsdesaster der ÖVP droht er Milliardengrab für den österreichischen Steuerzahler zu werden! Weil wir an jene Zahlen müssen, die das ganze Debakel überhaupt verursacht haben, die deutsche BayernLB nämlich!"

Petzner sieht sich durch die jüngsten Entwicklungen auch in seiner Haltung bestätigt, dass die Notverstaatlichung ein Fehler war, der ehemalige Finanzminister Pröll schlecht verhandelt hat und dafür der österreichische Steuerzahler mit Milliarden für eine deutsche Bank zur Kasse gebeten wird. "Die Causa wandelt sich zu einem schwarzen Bankenskandal der Sonderklasse", so Petzner, der überdies den sofortigen Rauswurf des von der ÖVP eingesetzten Vorstandes Kranebitter fordert. Petzner unter Bezugnahme auf Kranebitters beruflichen Werdegang: "Ein guter Wirtschaftsprüfer ist noch lange kein guter Bankvorstand. Kranebitter ist unfähig und inkompetent und muss im Interesse der Bank und vor allem des Steuerzahlers sofort abgelöst werden!"

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