Erster Kärntner Gemeindekonvent gestartet

LR Martinz und LR Dobernig: Gemeinsam positive Reformen für Kärntens Gemeinden erarbeiten

Klagnenfurt (OTS/LPD) - Die konstituierende Sitzung des auf ein
Jahr ausgelegten Kärntner Gemeindekonventes fand heute, Dienstag, im Landhaus in Klagenfurt statt. Es wurde auch eine eigene Geschäftsordnung beschlossen. Das Präsidium des Konventes besteht aus Gemeindereferent LR Josef Martinz, Finanzreferent LR Harald Dobernig und dem Präsidenten des Kärntner Gemeindebundes, Bürgermeister Ferdinand Vouk. Sie informierten im Anschluss über die Ergebnisse.

Martinz berichtete, dass alle Beschlüsse in der heutigen konstituierenden Sitzung des Präsidiums einstimmig erfolgt seien. Das sei auch Beweis dafür, dass dieser Konvent offen und ohne parteipolitische Strategien geführt werde. "Ziel ist eine offene Diskussion ohne Tabus an deren Ende die Kärntner Gemeinden demokratiepolitisch reformiert, finanziell stark und im Interesse der Gemeindebevölkerung gestaltet sein sollen", sagte Martinz.

Es gehe auch um die Stärkung des ländlichen Raumes sowie um die Entflechtung der Finanzströme zwischen dem Land Kärnten und den Gemeinden. Martinz stellte auch klar, dass sobald erste Ergebnisse vorliegen, diese möglichst rasch im Landtag in Gesetzesform umgesetzt werden sollen.

Auch Dobernig zeigte sich positiv gestimmt, dass es keinen parteipolitischen Streit geben werde, sondern konkrete Ergebnisse. "Es wird keinen Abwehrkampf zwischen Land und Gemeinden geben, sondern der Konvent soll eine Win-Win-Situation für beide werden. Wir werden gemeinsam Pakete erarbeiten und mit der notwendigen Breite umsetzen", so Dobernig. Das Prinzip der Einstimmigkeit im Präsidium sei wichtig, da es so kein Überstimmen des Landes oder der Gemeinden geben könne.

Die fünf Arbeitsgruppen Finanzen, Demokratiereform, Aufgabenreform, Organisationsreform und Wirkungsorientierung würden die einzelnen Themenbereiche vorbereiten. "Die Ertragslage für das Land und die Gemeinden ist noch immer sehr schwierig. Daher werden wir alle gemeinsam intensiv daran arbeiten, parallel zum Budgetkonvent auch im Gemeindekonvent notwendige Reformen umzusetzen", sagte Dobernig.

Vouk brachte zum Ausdruck, dass er sich vom Gemeindekonvent positive Effekte für die Kärntner Gemeinden erwarte. Es gebe die historische Chance, Verwaltungsabläufe schlanker zu machen und Aufgaben neu aufzuteilen. Der zuständige Abteilungschef Franz Sturm sieht im Konvent einen österreichweit einmaligen Reformprozess, Kärnten sei Vorreiter und die Erfolgsfaktoren für diesen Konvent seien günstig.

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