Moser zu Grasser: Schwarz und rot dürfen Grasser nicht länger Mauer machen

Grüne fordern rasch Untersuchungsausschuss

Wien (OTS) - "Schwarz und Rot dürfen Grasser nicht länger die Mauer machen! Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur BUWOG-Causa ist auch ohne Grassers PR-strategischem Verlangen danach seit eineinhalb Jahren überfällig. In jedem anderen demokratischen Staat der EU wäre er längst eingesetzt worden!" sagt Gabriela Moser, Bautensprecherin der Grünen, zu Grassers jüngstem Anlauf gemäß dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung".

Die Weigerung der Regierungskoalition, dieses Kontrollrecht dem Parlament bei der größten Privatisierungsaktion der Republik vorzuenthalten ist ein Polit-Skandal der Sonderklasse. Der Rechnungshof hat eine Reihe von politisch zu klärenden Ungereimtheiten aufgezählt, die jenseits der Hochegger-Maischberger-Provision und möglicher Involvierung Grassers liegen. Dabei ging es um den Verkauf im Paket, die Vergabe an Lehman Brothers, das Vorkaufsrecht für das Land Kärnten, Einweisungsrechte, etc.

"Wenn die Herren Kopf und Kräuter, bei laufenden Gerichtsverfahren keine U-Ausschüsse einrichten, sei ihnen gesagt, dass auch bei früheren Untersuchungsausschüssen gerichtliche Erhebungen liefen. Parallele Ermittlungen befruchten und ergänzen einander sogar. Zeugen außerhalb der Gerichtsverfahren können unter Eides/Wahrheitspflicht einvernommen werden", so Moser.

"Grassers Wunsch ist uns Befehl! Dem Manne soll geholfen werden!" zitiert Moser frei nach Schillers "Die Räuber".

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