FPÖ-Neubauer: Letzter Beweis erbracht: Doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler ist möglich!

Wien (OTS) - Nach den positiven Gutachten der einzelnen
Ministerien und des Bundeskanzleramtes liegt nun das mit Spannung erwartete Rechtsgutachten von Dr. Walter Obwexer, Univ.-Prof. am Institut für Europarecht und Völkerrecht der Universität Innsbruck vor. Die Richtigkeit, der von der FPÖ vor drei Jahren aufgestellten Rechtsmeinung, wonach die Verleihung einer doppelten Staatsbürgerschaft für die auf dem Gebiet Südtirols lebenden Menschen möglich sei, ist damit endgültig bestätigt.

Dieses Gutachten stellt unter anderem klar, dass die Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft weder gegen den Friedensvertrag von Saint Germain noch gegen den Pariser Vertrag verstößt, wie seitens der Gegner dieses Anliegens immer behauptet wurde. Die dafür notwendigen Gesetzesänderungen seien laut Obwexer nur eine reine Formsache.

"Nun ist der politische Wille gefragt, an dem die Durchsetzung unserer langjährigen Forderung bis jetzt gescheitert ist, wie alle Gutachten nun beweisen, die ja sämtliche Gegenargumente und Bedenken von SPÖ und ÖVP zerstreuen. Es wird sich zeigen, ob man vier Gutachten, sowie 22.000 von der österreichischen Bevölkerung gesammelte Unterschriften zur Unterstützung der doppelten Staatsbürgerschaft ignorieren kann", so der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer in einer Stellungnahme.

"Die FPÖ ist die einzige Partei, die sich nach wie vor für die Interessen unserer Landsleute südlich des Brenners einsetzt, so haben wir einen Antrag zur doppelten Staatsbürgerschaft bereits vor zwei Jahren eingebracht. Wir freuen uns, dass mit dem Rechtsgutachten des Univ.-Prof. Dr. Obwexer nun die Rechtmäßigkeit und Umsetzbarkeit unserer langjährigen Forderung erwiesen und untermauert ist, was wegweisend für die Zukunft sein wird", so Neubauer abschließend.

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