Montagebegünstigung: Industrie begrüßt Signal der Bundesregierung an Exportindustrie

IV-GS Neumayer: Neufassung der Auslandsentsendung unterstützt Mobilität von Arbeitnehmern und Internationalisierung der Unternehmen

Wien (OTS/PdI) - "Die Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung der exportorientierten Industrie für Österreich und unterstützt damit die Sicherung von zehntausenden Arbeitsplätzen in diesem für Österreichs Wohlstand zentralen Bereich", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer, heute, Dienstag in einer zur Verabschiedung der Neuregelung der sogenannten "Montagebegünstigung". Der Verfassungsgerichtshof hatte die frühere Regelung im Einkommenssteuerrecht im September 2010 als verfassungswidrig aufgehoben.

Nach intensiven Verhandlungen der IV und den Sozialpartnern mit dem BMF sei eine Neuregelung für die steuerliche Behandlung von Einkünften bei Entsendungen ins Ausland gefunden worden, die folgende Eckpunkte umfasst:

  • Steuerbefreit sind 60% der Einkünfte bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage während der vorübergehenden Entsendung (mindestens einen Monat) ins Ausland.
  • Die Entsendung erfolgt an einen Einsatzort, der mindestens 400km von der Staatsgrenze entfernt liegt.
  • Gegenüber dem Begutachtungsentwurf ist nun auch die Tätigkeit für konzernzugehörige Unternehmen begünstigt.
  • Die Begünstigung beschränkt sich gegenüber der früheren Rechtslage nicht mehr auf bestimmte Branchen oder Tätigkeiten, sondern kann allgemein für Arbeitnehmer, die einen der festgelegten erschwerenden Arbeitsumstände geltend machen können, in Anspruch genommen werden.

"Die Industrie begrüßt die Verbesserungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf. Es ist positiv zu bewerten, dass weiterhin Anreize für die internationale Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesetzt werden", so der IV-Generalsekretär weiter. Innerhalb des Rahmens, den das Urteil des VfGH zur Aufhebung der bisher gültigen Regelung gesetzt hat, sei in den Verhandlungen ein gleichermaßen gutes Ergebnis für Unternehmen und Beschäftigte erreicht worden. "Nun ist eine zügige Beschlussfassung im Nationalrat notwendig, um durch ein baldiges Inkrafttreten für Planungssicherheit bei den betroffenen Unternehmen und den Arbeitnehmern zu sorgen. "Die Neuregelung der Auslandsentsendung ist ein wichtiges Signal zum Erhalt und zur Stärkung der Internationalität der österreichischen Industrie. Damit setzt die Bundesregierung ein wichtiges Signal für den exportorientierten Industriestandort, auch wenn bei der Kilometerbegrenzung aus der Unternehmenspraxis eine geringere Entfernung von der Staatsgrenze wünschenswert gewesen wäre", so Neumayer.

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