AK: Schluss mit autonomen Tarifen bei Festplattenabgaben!

AK will Gesetzesänderung beim Tarifbildungssystem

Wien (OTS) - Die jetzige Festplattenabgabe für PC, Notebooks & Co ist ungerecht und gehört weg. Das fordert die AK als Konsequenz aufgrund des von Hewlett Packard erzielten Gerichtsurteils, wonach die Festplattenabgabe nicht rechtens sei. Seit Oktober 2010 müssen Händler in Österreich auch für Festplatten Urheberrechtsabgaben an die Verwertungsgesellschaften zahlen - und die wird auf die Konsumenten abgewälzt. Die Tarife haben die Verwertungsgesellschaften damals überfallsartig festgesetzt und können bis zu 36 Euro pro Festplatte ausmachen. Die AK sieht das Urteil nun als Anlass für eine Gesetzesänderung des Tarifbildungssystems.

Die AK befürchtet, dass die Verwertungsgesellschaften in die zweite Instanz gehen werden. So lange es aber noch kein rechtskräftiges Urteil gibt, muss der Konsument höhere Preise zahlen.

Laut Schätzungen könnten die neuen Festplattenabgaben fast zu einer Verdreifachung der bisherigen Einnahmen von 11 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro pro Jahr führen. Das heißt: Für die Verwertungsgesellschaften lohnt sich das Warten auf ein Urteil allemal.

Die Urheber sollen freilich weiterhin für die Schaffung ihrer Werke entschädigt werden. Aber pauschalierte Abgaben für neue Technologien ohne Rücksicht, ob eigene oder fremde Werke gespeichert werden, lehnt die AK ab. Was die Höhe der Abgaben betrifft, fordert die AK dringend eine Änderung des Verwertungsgesellschaften-Gesetzes:
So soll eine Regulierungsbehörde die Tarife vorab prüfen und genehmigen. Gleichzeitig muss auch die Verwendung der Abgaben der Kontrolle der Behörde unterliegen. Denn das derzeitige Tarifbildungssystem der Verwertungsgesellschaften ist ungerecht, kritisiert die AK. Wie die Tarife festgesetzt werden, ist aus konsumentenpolitischer Sicht untragbar, so die AK. Wer zahlt, wird nicht gefragt. Und das, obwohl der autonome Tarif quasi eine gesetzliche Abgabe ist und durch eine Monopolgesellschaft festgelegt und eingehoben wird. Hier fehlt jedenfalls eine staatliche Regulierung, wie sie in anderen Bereichen - Telekom und Strom - auch vorgesehen ist.

AK Tipp: Wenn die Verwertungsgesellschaften unter der Federführung von Austro Mechana vor Gericht verliert, muss der Handel die bezahlte Abgabe an die Konsumenten rückerstatten. Daher: Wird Ihnen die Abgabe verrechnet? Heben Sie die Rechnung für privat genutzte Festplatten auf und verlangen Sie, dass die Abgabe auf der Rechnung extra ausgewiesen wird.

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