Kogler: Koalitions-"Zwischenstart" bei Österreich-Gesprächen auf Ernsthaftigkeit abklopfen

Grüne wollen echte Reformen mitverhandeln, erteilen Scheininitiativen aber Absage

Wien (OTS) - "Rot und Schwarz haben mit Getöse einen Zwischenstart ausgerufen. Das Ergebnis lässt aber eher darauf schließen, dass diese Koalition weiterhin auf der Stelle tritt", bewertet Grünen-Vize Werner Kogler die Ergebnisse der zweitägigen Regierungsklausur nüchtern.
"In den großen Fragen blockieren sich die beiden offensichtlich aus ideologischer Verzopftheit weiterhin - siehe die Pseudo-Ergebnisse zu Schule und Universitäten und die vor allem von Seiten der SPÖ so hoch gehaltene Gerechtigkeit im Steuersystem, sie fehlt gänzlich. Dazu kommt ein schreiendes Stillhalteabkommen in Sachen Anti-Korruption", analysiert der Grüne.

Kogler kündigt an, dass sich die Grünen jedenfalls echten Reformabsichten nicht verschließen wollen. "Wo eine ehrliche Absicht erkennbar ist, etwas Zukunftstaugliches zu schaffen, werden wir mithelfen. Etwa beim Ökostromgesetz, das nur mit einem Grünen Gütesiegel Österreichs raschen Ausstieg aus Atomstromimporten und einen Wachstumsboom für die Erneuerbare-Energien-Branche sichert."

Bereits am Freitag wollen die Grünen nachforschen, wie groß die Reformbereitschaft der Regierung wirklich ist. Kogler: "Bei den Österreich-Gesprächen werden wir die wesentlichen Punkte dieses Arbeitsprogramms abklopfen. Dann wird sich weisen, ob dieses Konvolut den Namen Arbeitsprogramm verdient. Für Scheininitiativen gibt s unsere Expertise und unsere Stimmen nicht. Wenn aber ein ernsthafter Reformweg eingeschlagen wird - vor allem in den Bereichen Umwelt und Energie, Bildung und Anti-Korruption - kann man mit uns rechnen."

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