Industrie zu Regierungsklausur: Ergebnisse lassen hoffen

IV-Präsident Sorger: Ausbau der Kinderbetreuung positiv - Energieautarkie nicht realistisch - Brauchen strukturelle Maßnahmen

Wien (OTS/PdI) - "Die Absicht der Bundesregierung, sich angesichts der großen Herausforderungen auf Sacharbeit und konkrete Arbeitspakete mit Zeitrahmen zu konzentrieren, ist begrüßenswert. Gleichzeitig vermissen wir weiterhin einige strukturelle und nachhaltige Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Verwaltung, Pensionen und Gesundheit. Die Ergebnisse lassen trotz Defiziten hoffen", erklärte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger heute, Dienstag, zu den Beschlüssen der Regierungsklausur. Vor allem sollten aber auch die Bundesländer zu verstärkten Reformanstrengungen motiviert werden. "Die Steiermark und Oberösterreich gehen auf Landesebene hier bereits durchaus mutig voraus. Dies könnte und sollte Vorbildcharakter haben", so der IV-Präsident.

Als "jedenfalls positiv" bewerte die Industrie den beschlossenen Ausbau der Ganztagesschulen beziehungsweise Kinderbetreuung, betonte der IV-Präsident. "Dies ist ein ganz wesentlicher Beitrag, um Beruf und Familie insbesondere für Frauen besser vereinbar zu machen." Ebenfalls grundsätzlich zu begrüßen seien die angekündigte kürzere Verfahrensdauer im Verwaltungsbereich und damit besserer Rechtsschutz für Bürger und Wirtschaft, sowie eine Gesetzesderegulierung zwischen Bund und Ländern zur Entlastung von bürokratischen Prozessen.

Nicht realistisch sei die Absicht der Bundesregierung, im vorgegebenen Zeitrahmen energieautark werden zu wollen. "Österreich ist weniger denn je eine Insel, auch wenn das manche immer noch glauben", so Sorger. Österreich sollte stattdessen die "grüne Batterie" im europäischen Energieraum sein. "Die Zeit der ausschließlich nationalen Zugänge sollte gerade in der standortpolitisch so wichtigen Fragen einer sicheren und leistbaren Energieversorgung vorbei sein. Wir brauchen auch hier mehr und nicht weniger Europa." Skeptisch äußerte sich der IV-Präsident auch zur Ankündigung einer Spitals- und Gesundheitsreform mit einer Neustrukturierung der Finanzierung und Organisation des Spitalsbereichs bis Herbst 2013. Zwar sei positiv, dass es dann statt bisher zehn unterschiedlicher Gesetze künftig ein bundeseinheitliches Spitalsgesetz geben soll - "damit darf es aber natürlich in diesem so wichtigen Bereich nicht getan sein. Auch hier sind dringend wirklich mutige strukturelle Maßnahmen unter Einbindung der Länder erforderlich, um unser hohes Niveau in der Gesundheitsversorgung auch längerfristig finanzierbar zu halten.

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