Regierungsklausur - BZÖ-Bucher: Wo bleiben die Reformen?

Pensionen, Wehrpflicht, Steuer- und Verwaltungsreform völlig ausgespart - Grasser-U-Ausschuss muss kommen

Wien (OTS) - "Wo bleiben die echten Reformen?", so BZÖ-Chef
Josef Bucher anlässlich der Regierungsklausur am Semmering. "Faymann und Spindelegger haben alle großen Reformvorhaben wie Wehrpflicht, Pensionen, Verwaltungs- und Steuerreform oder den Plan-B für die Euro-Krise gemieden wie der Teufel das Weihwasser. Stattdessen werden bereits beschlossene alte Hüte recycelt und als neu verkauft. Die Regierung bleibt nach dieser Klausur weiterhin im Hafen des Stillstands vor Anker, anstatt den konjunkturellen Rückenwind zu nutzen und einen mutigen Reformkurs zu segeln".

Für dieses mickrige Ergebnis hätte es für Bucher keine neuerliche Wellnessklausur der Regierung gebraucht. "Das BZÖ fordert sofortige Reformen, statt Stillstandsverwaltung. Der Neustart der Regierung ist bereits jetzt gescheitert. Die letzten beiden Male, wo die große Koalition einen Neustart verkündet hat, gab es einmal ein halbes Jahr später Neuwahlen und einmal keinen Vizekanzler mehr; wir sind gespannt was diesmal folgt", so Bucher, der weiterhin mit Neuwahlen im Herbst 2012 rechnet.

Unverständnis äußert Bucher über die Ablehnung eines U-Ausschusses zur Causa Grasser durch SPÖ und ÖVP: "Selbst Karl-Heinz Grasser verlangt einen U-Ausschuss. Hier muss die Wahrheit endlich und schnellstmöglich auf den Tisch. Wenn sich gerade die ÖVP weigert, einem U-Ausschuss zuzustimmen, dann macht sie sich der Mittäterschaft verdächtig. Das BZÖ wird jedenfalls erneut einen U-Ausschuss beantragen".

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