BZÖ-Grosz/Stadler: BZÖ hat parlamentarische Anfrage an Justizminister wegen Pilgerverbotstafeln eingebracht

"Wie will Karl eine einheitliche Rechtssprechung wegen Verhetzung sicherstellen?"

Wien (OTS) - Die beiden BZÖ-Mandatare Gerald Grosz und Mag. Ewald Stadler haben heute eine 7-seitige parlamentarische Anfrage an Justizministerin Beatrix Karl wegen der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den obersteirischen Waldbesitzer, welcher auf seinem Grundstück Verbotsschilder gegen Pilger aufgestellt hat, eingebracht.

"Diese zutiefst geschmacklosen, abartigen und menschenrechtswidrigen Tafeln vermitteln eindeutig den Tatbestand, dass sämtliche katholische Geistliche auch Kinderschänder seien. Das Pilger- und Betretungsverbot für sämtliche katholische Geistliche ruft eindeutig zu feindseligen Handlungen gegen eine Religionsgemeinschaft auf. Das ist geschmackloseste Hetze und gehört genauso bestraft wie andere Verhetzungsdelikte der Vergangenheit und der Gegenwart", so Grosz und Stadler. Es müsse gerade in diesem Bereich zu einer einheitlichen Rechtssprechung kommen. Die Einstellung des Verfahrens in Leoben sei jedenfalls ein offenbar "politisch motivierter Justizirrtum". Karl müsse sicherstellen, dass es zu einem Verfahren gegen den Beschuldigten komme.

Anbei die 17 Fragen inklusive zwei Verhetzungsbeispiele:

1. Wann ist die Strafanzeige der Abg. Grosz und Mag. Stadler gegen den Verdächtigen Sepp Rothwangl wegen § 283 StGB bei der Staatsanwaltschaft Leoben offiziell eingelangt und wann konkret (Datum) wurde sie der Staatsanwältin Mag. Tanja Gutnik zugewiesen?

2. Wann wurde das Ermittlungsverfahren gegen den Verdächtigen eröffnet?

3. Welche konkreten Ermittlungsschritte (exakte Auflistung verlangt) hat die Staatsanwaltschaft Leoben in der unter Frage 1 genannten Anzeige eingeleitet?

4. Hat die Staatsanwaltschaft wegen der unter Frage 1 genannten Anzeige auch Zeugen einvernommen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

5. Wurde der Beschuldige in diesem Ermittlungsverfahren einvernommen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

6. Haben Sie Kenntnis von dieser Anzeige erlangt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

7. War diese Anzeige wegen dem medial dokumentierten großen öffentlichen Interesse ein sogenannter berichtspflichtiger Akt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann und wie wurden Sie oder Ihr Ministerium von diesem Ermittlungsverfahren informiert?

8. Sofern es sich um einen berichtspflichtigen Akt handelte, welche Empfehlung hat die Staatsanwaltschaft Leoben abgegeben und sind Sie oder Ihr Ministerium dieser Empfehlung gefolgt?

9. Wurde der Akt über das Ermittlungsverfahren der Oberstaatsanwaltschaft Graz vorgelegt? Wenn ja, wem konkret?

10. Die drei Pilger- und Betretungsverbotstafeln für sämtliche katholische Geistliche rufen eindeutig zu feindseligen Handlungen und "Bestrafungen" gegen führende Mitglieder eine Religionsgemeinschaft auf. Ist aus Ihrer Sicht der § 283 StGB erfüllt? Wenn nein, warum nicht?

11. Wie stellen Sie sicher, dass gegen den unter Frage 1 genannten Beschuldigten ein rechtskonformes und unabhängiges Verfahren wegen § 283 StGB eingeleitet wird?

12. Wäre aus Ihrer Sicht bzw. aus Sicht Ihres Ministeriums der § 283 StGB erfüllt, wenn folgende Tafeln in Wäldern angebracht wären? Wenn nein, warum nicht?
Schild: Auf einer quadratischen Schilderfläche mit weißem Grund ist ein roter Kreis mit schwarzer Umrandung vorhanden, der auf ein Verbotsschild nach der StVO abstellt. Im Kreisinneren dieses "Verbotsschildes" wird ein muslimischer Kleriker und mit Turban am Kopf dargestellt, welcher zwei Jugendliche mit ausgestreckten Armen vor sich hertreibend verfolgt.
Schild: Unter dem zuvor beschriebenen 1. Schild befindet sich ein zweites Schild auf einer rechteckigen Fläche, mit schwarzer Umrandung und gelber Fläche, auf welcher nach der Art der Autobahnauffahrtswarnschilder zur Vermeidung von "Geisterfahrern" eine schwarze Handfläche aufscheint, in deren Handmittelpunkt eine kleinere Darstellung des oben beschriebenen ersten Schildes vorhanden ist. Über dieser Handfläche steht in fetter schwarzer Schrift das Wort "STOPP", während unter der Handfläche in fetter schwarzer Schrift das Wort "HASSPREDIGTEN" aufscheint.
Schild: Unter dem 2. Schild befindet sich ein weiteres, kleineres, rechteckiges Schild, welches in der Art eines erläuternden Zusatzschildes bei Gebots- und Verbotsschildern nach der StVO gestaltet ist. Es weist eine schwarze Umrandung auf. Der darin befindliche Text beginnt mit der größer und fett gedruckten Bezeichnung: "DEMOKRATIESCHUTZGEBIET!" Unter dieser Überschrift befindet sich folgender Text: "Das Betreten dieses Grundstückes ist muslimischen Predigern oder muslimischem Religionspersonal gemeinsam mit unbeaufsichtigten Jugendlichen ohne Beisein von Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verboten. Zuwiderhandlungen werden ausnahmslos angezeigt. Die große Zahl von hetzerischen Reden zwingen uns zu dieser Vorsichtsmaßnahme im Interesse schutzloser Jugendlicher"

13. Wäre aus Ihrer Sicht bzw. aus Sicht Ihres Ministeriums der § 283 StGB erfüllt, wenn folgende Tafeln in Wäldern angebracht wären? Wenn nein, warum nicht?
Schild: Auf einer quadratischen Schilderfläche mit weißem Grund ist ein roter Kreis mit schwarzer Umrandung vorhanden, der auf ein Verbotsschild nach der StVO abstellt. Im Kreisinneren dieses "Verbotsschildes" wird ein Schwarzafrikaner, welcher zwei Jugendliche mit ausgestreckten Armen und haltenden Drogenspritzen vor sich hertreibend verfolgt.
Schild: Unter dem zuvor beschriebenen 1. Schild befindet sich ein zweites Schild auf einer rechteckigen Fläche, mit schwarzer Umrandung und gelber Fläche, auf welcher nach der Art der Autobahnauffahrtswarnschilder zur Vermeidung von "Geisterfahrern" eine schwarze Handfläche aufscheint, in deren Handmittelpunkt eine kleinere Darstellung des oben beschriebenen ersten Schildes vorhanden ist. Über dieser Handfläche steht in fetter schwarzer Schrift das Wort "STOPP", während unter der Handfläche in fetter schwarzer Schrift das Wort "DROGENDEALERN" aufscheint.
Schild: Unter dem 2. Schild befindet sich ein weiteres, kleineres, rechteckiges Schild, welches in der Art eines erläuternden Zusatzschildes bei Gebots- und Verbotsschildern nach der StVO gestaltet ist. Es weist eine schwarze Umrandung auf. Der darin befindliche Text beginnt mit der größer und fett gedruckten Bezeichnung: "DROGENSCHUTZGEBIET!" Unter dieser Überschrift befindet sich folgender Text: "Das Betreten dieses Grundstückes ist Schwarzafrikanern gemeinsam mit unbeaufsichtigten Jugendlichen ohne Beisein von Vertretern der Exekutive verboten. Zuwiderhandlungen werden ausnahmslos angezeigt. Die große Zahl von jugendlichen Drogentoten im Zusammenhang mit dealenden Schwarzafrikanern zwingen uns zu dieser Vorsichtsmaßnahme im Interesse schutzloser Jugendlicher"

14. Wie viele Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen gab es seit 1.1.2006 bis 31.5.2011 österreichweit wegen § 283 StGB? Wie viele davon führten zu Ermittlungsschritten? Wie viele davon zu Verhandlungen? Wie viele davon zu Verurteilungen?

15. Welche konkreten Fälle wegen § 283 StGB zwischen 1.1.2006 bis 31.5.2011 führten österreichweit zu einem Verfahren? Welche konkreten Beschuldigungen (exakte Auflistung) begründeten diese Verfahren?

16. Welche konkreten Fälle wegen § 283 StGB zwischen 1.1.2006 bis 31.5.2011 führten zu einer Einstellung des Verfahrens? Welche konkreten Beschuldigungen (exakte Auflistung) begründeten die eingestellten Verfahren?

17. Wie stellen Sie sicher, dass es in Österreich betreffend des § 283 StGB zu einer einheitlichen Rechtsprechung kommt?

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