Musiol zu Ausbau Kinderbetreuung: Erster Schritt, aber kein Meilenstein

Dringend benötigte Betreuungsplätze können nicht ausreichend geschaffen werden

Wien (OTS) - "Das Ergebnis der Regierungsklausur zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze ist ein erster wichtiger Schritt", erklärt die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol, und weiter: "Aber leider ist der vereinbarte Zuschuss von jährlich 15 Millionen Euro nicht ausreichend. Mit diesen Mitteln können die dringend benötigten Betreuungsplätze nicht geschaffen werden."
Der Zuschuss muss darüber hinaus in vollem Ausmaß ab 2011 ausbezahlt werden. Derzeit haben in Österreich nur 15,8 Prozent der unter 3-Jährigen einen Betreuungsplatz. Um zu erreichen, dass immerhin 33% von ihnen betreut werden können, fehlen derzeit rund 40.000 Plätze und weitere 4.000 Plätze um dem Bedarf bei 3-5-Jährige gerecht zu werden. "Der Plan der Regierung, 5.000 neue Plätze pro Jahr zu schaffen, ist wenig ehrgeizig. Offenbar ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiterhin kein vorrangiges Ziel", kritisiert Musiol.

"Angesichts der geringeren Steuerentfälle - weil die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und der Kinderfreibetrag weniger als erwartet genutzt wurden - hätten SPÖ und ÖVP die Möglichkeit gehabt, die frei werdenden Mittel in den Ausbau zu leiten und damit einen bildungspolitischen Meilenstein zu setzen", meint Musiol und weiter:
"Damit wäre auch die Sprachförderung im Kindergarten gesichert." Diese wurde zwischen 2008 und 2010 mit fünf Millionen Euro jährlich gefördert. Seit heuer ist sie gestrichen. Dabei haben ein Jahr vor der Einschulung 24% der Kinder Förderbedarf im Bereich der Sprache. "Vor allem Kinder mit Deutsch als Zweitsprache brauchen dringend Unterstützung beim Erlernen der deutschen Sprache. Hier zu sparen bzw. das Angebot der Finanzkraft von Ländern und Gemeinden abhängig zu machen, ist auch aus bildungs- und integrationspolitischer Sicht eine komplette Fehlentscheidung."

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