Spendenabsetzbarkeit im Ministerrat: Aus für Sammel-Verpflichtung von SpenderInnen-Sozialversicherungsnummern

Gemeinnützige Organisationen kritisieren Einschränkungen bei der Absetzbarkeit von Tierschutz-Spenden

Wien (OTS) - Wie von der Regierungsklausur am Semmering verlautet, hat sich die Koalition gestern darauf geeinigt, auf die Verpflichtung zur Erfassung der Sozialversicherungsnummer im Zusammenhang mit Spenden an gemeinnützige Organisationen zu verzichten. Der abgeänderte Gesetzesentwurf soll heute im Ministerrat behandelt und noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden. Die gemeinnützigen Organisationen begrüßen diese "Kehrtwende", kritisieren jedoch heftig, dass es weiterhin Einschränkungen bei der Absetzbarkeit von Spenden für den Tierschutz gegen soll.

"Damit ist die Regierung einer langjährigen Forderung der spendenbegünstigten gemeinnützigen Organisationen nachgekommen" kommentiert Franz Neunteufl, Geschäftsführer der Interessensvertretung Österreichischer Gemeinnütziger Vereine (IÖGV), die Entscheidung. "Besonders für kleinere Vereine, die überwiegend mit Freiwilligen arbeiten, hätte die Verpflichtung, von allen Spenderinnen und Spendern die Sozialversicherungsnummer zu beschaffen, einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand bedeutet", so Neunteufl weiter.

Außerdem waren Befürchtungen laut geworden, dass die zentral erfassten Sozialversicherungsnummern auf Knopfdruck "gläserne" Gesinnungs-Profile von Spenderinnen und Spendern ermöglicht hätten. Kritik an der Verwendung der Sozialversicherungsnummer zu Kontrollzwecken bei der Spendenabsetzbarkeit hatte es zuletzt auch vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts gegeben, der ebenfalls datenschutzrechtliche Bedenken anmeldete. Auch die Freiwilligen Feuerwehren, an die Spenden in Zukunft ebenfalls absetzbar sein sollen, hatten sich gegen die Verpflichtung zur Erfassung der Sozialversicherungsnummer durch ihre freiwilligen Spendensammler heftig gewehrt.

Ein großer Wermutstropfen in dem neuen Gesetzesentwurf bleibt für die Interessensvertretung der gemeinnützigen Organisationen, dass die Tierschutzvereine unter ihren Mitgliedern weiterhin von der Spendenabsetzbarkeit ausgeschlossen bleiben sollen: "Wir freuen uns, dass jetzt endlich auch der Umwelt-, Natur- und Artenschutz steuerlich begünstigt wird und damit die wichtige Arbeit der Umweltorganisationen entsprechend honoriert wird. Warum aber bei der österreichischen Bevölkerung beliebte und weit über die Grenzen Österreichs hinaus bekannte Tierschutzorganisationen wie Vier Pfoten von der Spendenbegünstigung ausgeschlossen bleiben sollen, können wir nicht nachvollziehen", so Neunteufl. "Wir fordern die Mitglieder der Bundesregierung und das Parlament auf, diesen Missstand in letzter Minute noch zu beheben!"

Die IÖGV vertritt die Interessen ihrer Mitglieder in allen Fragen rund um das Spendenwesen und die Gemeinnützigkeit in Österreich. Die IÖGV setzt sich insbesondere für Sicherheit und Transparenz am Spendenmarkt ein und hat maßgeblich das österreichische Spenden-gütesiegel mitentwickelt.

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