Spitäler - SP-Wagner: "Landtag beschließt eine Modernisierung des Wiener Krankenanstaltengesetzes"

Notwendige Anpassung und Modernisierung des Wiener Krankenanstaltengesetzes

Wien (OTS/SPW-K) - "Mit dieser Novelle werden einige technische bundesverfassungsrechtliche Vorgaben bzw. EU-Vorgaben umgesetzt, wie beispielsweise die Weisungsfreistellungen", erklärte der Vorsitzende des gemeinderätlichen Gesundheitsausschusses, SPÖ-Landtagsabgeordneter KR Kurt Wagner in der heutigen Landtagssitzung. Darüber hinaus gehe es auch um die Umsetzung von Vorgaben, die sich durch das so genannte "Hartlauer-Urteil" des EuGH ergeben. Das Urteil hatte die Bedarfsprüfung für Zahnambulatorien als europarechtswidrig erkannt, da bei vergleichbarem Leistungsangebot zahnärztliche Gruppenpraxen ohne Bedarfsprüfung ihre Tätigkeit aufnehmen konnten. Die bundesgesetzliche Vereinheitlichung hat dafür gesorgt, dass auch Gruppenpraxen einem Zulassungsregime unterworfen werden.

"Mit dem neuen Krankenanstaltengesetz setzt Wien diese Vorgaben auf Landesebene um", sagte Wagner. So werden Krankenanstalten und Ordinationsstätten neu definiert, das Leistungsspektrum und das Versorgungsangebot bei der Bewilligung von Krankenanstalten definiert, die Bedarfsprüfung unter Einbeziehung eines Gutachtens der Gesundheit Österreich GmbH oder eines vergleichbaren Planungsinstituts neu geregelt und eine Haftpflichtversicherung für Krankenanstalten eingeführt.

"Warum ist eine Bedarfsprüfung für die Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener wichtig?", fragte Wagner: Weil der Markt bei der Ausgestaltung des Gesundheitswesens versage und deshalb eine eine demokratisch legitimierte Kontrolle der wesentlichen Anbieter notwendig geworden sei. "So wird gewährleistet, dass alle größeren Gesundheitsdienstleister ein solides Leistungsspektrum vorweisen müssen", sagte Wagner. Auch der ambulante Bereich außerhalb der Spitäler der Stadt Wien muss damit seine Öffnungszeiten, etwa am Abend oder am Wochenende, den Bedürfnissen der PatientInnen anpassen. "Damit dabei kein berechtigtes Interesse zu kurz kommt, erhalten die betroffenen Sozialversicherungsträger, die Ärztekammer und die Wirtschaftskammer im Verfahren Parteienstellung", sagte der SPÖ-Landtagsabgeordnete.

Gesetzliche Umsetzung eines Aspekts des Wiener Spitalskonzepts: "Mehr Eigenständigkeit, weniger Bürokratie"

"Um eine bessere Handlungsfähigkeit auf allen Ebenen zu ermöglichen, wird den Spitälern die Möglichkeit eingeräumt, dass künftig Häuser auch durch Einzelpersonen geführt werden können", erklärte Wagner die Intention des Abänderungsantrages, der gemeinsam von allen im Landtag vertretenen Parteien eingebracht wurde. Dabei gehe es um mehr Gestaltungsmöglichkeiten und klarere Verantwortlichkeiten als Basis für ein selbständigeres, rascheres und wirtschaftlicheres Arbeiten. "Das Ziel ist die Beschleunigung, Verbesserung und Modernisierung von Entscheidungsstrukturen", erklärte Wagner. Er strich die hervorragende Zusammenarbeit aller Parteien im Wiener Landtag hervor und meint, dies sei im Hinblick auf andere Bundesländer nicht selbstverständlich.

Die Änderung des Krankenanstaltengesetzes, des Gesetzes über die Wiener Pflege- und Patientinnen- und Patientenanwaltschaft sowie des Abänderungsantrages wurde vom Landtag einstimmig beschlossen. (Schluss)

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