Bayr: Die Europäische Bürgerinitiative gibt es seit dem Lissabon-Vertrag

Hofer soll sich besser um die Nazi-Tättoo seiner FPÖ/FPK-Mandatare kümmern

Wien (OTS/SK) - Seit dem Lissabon-Vertrag gibt es das Instrument
der Europäischen Bürgerinitiative, entgegnete die SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr den Polemiken des FPÖ-Abgeordneten Hofer. "Hofer braucht sich keine Sorgen machen, die SPÖ weiß, wie Fragen formuliert werden, welche die europarechtlichen Kompetenzen in Sachen Atomkraft berühren." Bayr kontert am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Der stellvertretende FPÖ-Parteiobmann sich besser um die Entfernung aller FPÖ-Funktionäre mit Nazi-Tätowierungen kümmern, auch wenn sich die Reihen der Mandatare dann erheblich lichten." ****

"Egal, ob es für den Vize-Parteichef Hofer zu schwierig ist zu verstehen, oder ob er einfach nur billig von den eigenen Problemen -Stichwort Hitler-Fans in der FPÖ und HJ-Tattoos - ablenken will - für ihn und seine Gesinnungsgenossen erkläre ich gerne nochmals die Fakten", so Bayr:

  • Die Europäische Bürgerinitiative ist ab April 2012 möglich.
  • Eine Million EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus mindestens sieben Ländern müssen sie unterstützen.
  • Die Unterschriften können zwölf Monate lang gesammelt werden.
  • Wird die Europäische Bürgerinitiative ausreichend unterstützt, muss die EU-Kommission innerhalb von drei Monaten Stellung nehmen.
  • Dann findet eine Anhörung im EU-Parlament statt.

(Schluss) gd/tg

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