FPÖ-Gartelgruber: Fekter untergräbt parlamentarisches Interpellationsrecht

Wörgler Bürger über seltsame Besteuerung der WIG vom Finanzministerium im Dunklen gelassen

Wien (OTS) - "Einmal mehr untergräbt ein Mitglied der Bundesregierung das parlamentarische Interpellationsrecht", erklärt die freiheitliche Wörgler NAbg. Carmen Gartelgruber mit Hinweis auf die Anfragebeantwortung 8048AB von Finanzministerin Maria Fekter zur Wörgler Infrastruktur GmbH WIG.

Bereits im Dezember 2010 ist von Gartelgruber eine Anfrage zur WIG an den damaligen Finanzminister Josef Pröll eingegangen, die dieser am 22. Februar beantwortete. "Minister Pröll hat sich zumindest bemüht, die Anfrage entsprechend zu beantworten, ohne dabei die Verpflichtung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht gemäß §48a der Bundesabgabenordnung BAO zu verletzen. Die Einhaltung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht darf nicht dazu dienen, dass eine Ministerin sich um die korrekte Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage drückt. Die Bürger Wörgls haben ein Anrecht darauf zu erfahren, nach welchen Kriterien die Finanzbehörden vorgehen", meint Gartelgruber. Wenn die Finanzministerin unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht nicht bereit sei zu erklären, nach welchen allgemeinen Maßstäben ihre Behörde agierte, so verstärke dies die Rechtsunsicherheit der Bürger.

"Leider sind derartige Vorfälle, in denen ein Mitglied der Bundesregierung parlamentarische Anfragen der freiheitlichen Fraktion mangelhaft oder falsch beantwortet, kein Einzelfall", erklärt Gartelgruber mit Hinweis auf die unrichtig beantwortete Anfrage bezüglich eines verletzten Beamten im Zuge linker Proteste im Parlament. Auch in diesem Fall habe Fekter, damals noch Innenministerin, versucht, sich um eine richtige, vollständige Antwort zu drücken. "Offensichtlich nimmt die Bundesregierung das Parlament nicht ernst. Dies ist ein höchst bedenklicher Vorgang in einer Demokratie", schließt Gartelgruber.

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