5. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Der 5. Wiener Landtag startete am 31. Mai 2011 wie gewohnt um 9.00 Uhr mit der Fragestunde.

Die erste Anfrage stellte LAbg Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) an Lhptm Dr. Michael Häupl (SPÖ) zur künftigen Glücksspielpolitik der Stadt. Häupl erklärte, dass die Novelle des Glücksspielgesetzes den Rahmen vorgebe. Es gelte nun verschiedene Wünsche und Anliegen auf einen Nenner zu bringen. Diskutieren müsse man unter anderem wie mit dem Bereich Jugendschutz und der örtlichen Beschaffenheit von Glücksspiellokalen umzugehen sei und wie die Hilfe für Spielsüchtige gehandhabt werde. Im Laufe des Jahres werde ein entsprechendes Landesgesetz vorgelegt.

Die zweite Anfrage stellte LAbg Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) an Lhptm Dr. Michael Häupl (SPÖ) zum neuen "Stabilitätspakt". Häupl stellte fest, dass der neue Stabilitätspakt für eine verantwortliche Zusammenarbeit stehe. Ein "blauer Brief" sei nicht vorgesehen. Künftig habe auch der Rechnungshof Gelegenheit eine Stellungnahme abzugeben. Darauf könne die Gemeinde reagieren. Neu sei die Einführung von Haftungsobergrenzen. In den Krisenjahren 2008/09 sei es unerlässlich gewesen, dass Bund, Länder und Gemeinden zusätzliche Investitionen zur Bekämpfung der Krise aufgenommen hätten. Wien habe den niedrigsten Pro-Kopf-Schuldenstand aller Bundesländer.

In der dritten Anfrage befragte LAbg Ernst Nevrivy (SPÖ) Gesundheitsstadträtin Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) nach dem weiteren Zeitplan für den Ausbau von Wohn- und Pflegeeinrichtungen. Wehsely stellte fest, dass bis 2015 3700 Pflegeplätze neu geschaffen werden. Seit 2007 habe man 21 Projekte als Neubauten auf Schiene gebracht. Mittlerweile seien sieben davon in Betrieb. Bis 2015 sollen alle diese Projekte abgeschlossen sein. Die mobile Betreuung, Tageszentren und Betreutes Wohnen müssten zudem weiter ausgebaut werden. Eine entsprechende Personalentwicklung zu schaffen sei ein wesentlicher Punkt der Reform gewesen. Man werde auch weiterhin einen richtigen "Personalmix" sicherstellen.

Die vierte Anfrage stellte LAbg DI Roman Stiftner (ÖVP) an Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima (SPÖ) und betraf den verpflichtenden Hundeführschein. Laut Sima sei der Hundeführschein eine Erfolgsgeschichte, dies habe auch der Verfassungsgerichtshof bestätigt. Derzeit hätten rund 1.830 Hundebesitzer diese Prüfung absolviert. Rund 500 Anmeldungen würden derzeit noch vorliegen. Die zuständige Magistratsabteilung habe der Polizei angeboten die Überprüfung der Verlässlichkeit von Kampfhundehaltern zu übernehmen. Die Polizei habe dies jedoch abgelehnt. Mit 1. Juli müsse nun jeder Kampfhundehalter die Prüfung absolviert haben. 2013 evaluiere man den derzeitigen Hundeführschein und werde daraufhin bestimmen ob etwa eine Ausweitung auf andere Rassen erfolge.

Aktuelle Stunde zum Thema "Endlich Transparenz bei der Werbeflut des roten Wiens"

LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) erklärte, dass es eine "unübersichtliche Flut" an Einschaltungen der Stadt gebe. Es stelle sich die berechtigte Frage, ob die Inserate - "angesichts ihrer Quantität und Qualität" - nur zur Information der Bevölkerung dienen würden. Die Auskunft des verantwortlichen Stadtrates sei "enden wollend". Auf FPÖ-Anfrage sei keine einzige Zahl offengelegt worden. Der Gesetzesentwurf der Ländern und Gemeinden diesbezüglich Transparenz vorschreibt sei gut. Jedoch müssten etliche Punkte wie etwa Kontrollmöglichkeiten noch genauer geregelt werden.

LAbg Christine Marek (ÖVP) bezeichnete das Thema als "demokratiepolitisch" wichtig. Wien sei ganz vorne bei Summen die für Inserate ausgegeben würden. Die MedienvertreterInnen, GemeinderätInnen und generell alle SteuerzahlerInnen hätten ein Recht auf Transparenz. Die Standardantwort, die Erhebung sei zu aufwendig, sei nicht zu akzeptieren. Der Gesetzesentwurf sei brauchbar und ein Schritt in die richtige Richtung, man hoffe bis Sommer auf eine Einigung, so Marek. (Forts.) bon/lit

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