Prammer: Vor einer Verwaltungsreform braucht es eine Aufgabenreform

"Doppelgleisigkeiten beseitigen"

Wien (OTS/SK) - Vor einer größeren Verwaltungsreform müsse über die Aufteilung der Staatsaufgaben diskutiert werden. Das sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Montagabend bei der Diskussionsveranstaltung "Staats- und Verwaltungsreform - Eine immerwährende Herausforderung oder existiert das perfekte Gesamtsystem?" des Bundes sozialdemokratischer Akademiker/innen (BSA). "Der zentrale Kern ist eine neue Systematik der Aufteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern", betonte Prammer. Bereiche wie der Jugendschutz seien auf Bundesebene sinnvoller, die Länder sollten hingegen mehr Steuerhoheit übernehmen, sagte die Nationalratspräsidentin. ****

"Wir brauchen vor einer Verwaltungsreform eine Aufgabenreform", betonte Prammer. Es erschließe sich beispielsweise niemandem, wieso das Jugendschutzgesetz auf Landesebene geregelt wird und es je nach Bundesland zu unterschiedlichen Ausprägungen kommt. Dasselbe gelte bei notwendigen Vereinheitlichungen im Gesundheitswesen oder bei der Bauordnung. Andererseits müsse den Ländern mehr Steuerhoheit zukommen. "Solange sich nur eine Ebene um die Einnahmen kümmert, gibt die andere das Geld leichter aus", so Prammer.

Zwar müsse man bei einer Verwaltungsreform Doppelgleisigkeiten beseitigen und Verwaltungsvereinfachungen erreichen, jedoch solle das Schlagwort vom schlanken Staat nicht überstrapaziert werden. "Wir brauchen einen Staat, der seinen Aufgaben nachkommen kann", so Prammer. Eine Diskussion, welche die öffentliche Verwaltung stigmatisiert, sei entbehrlich. "Wo es um Gerechtigkeit, um Umverteilung oder um Infrastruktur geht, muss der Staat seine Aufgaben erfüllen. Da geht es in erster Linie um die Bedürfnisse der Bevölkerung", betonte Prammer. Es gehe nicht um öffentliche oder private Verwaltung, beide Formen müssen effektiv arbeiten. (Schluss) pep/sc

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