FPÖ-Seidl/Kowarik: Vorschlag zum neuen Prostitutionsgesetz ist zahnlos

Offenbar wurden die Wünsche und Bedürfnisse der Anrainer völlig ignoriert

Wien (OTS/fpd) - Der gestern von SP-Stadträtin Frauenberger und
der grünen Gemeinderätin Hebein präsentierte Vorschlag zum neuen Prostitutionsgesetz ist keinesfalls der große Wurf - auch wenn dies so dargestellt wird, so die beiden FPÖ-Landtagsabgeordneten GR Wolfgang Seidl und GR Mag. Dietbert Kowarik.

Neben der Tatsache, dass es auch diesmal nichts erstaunlich Neues gibt, wird auch in Zukunft der Gutteil der Prostituierten dort ihrer Arbeit nachgehen wo es ihnen passt und für das Geschäft am besten ist. Die FPÖ wird jetzt zwar einmal auf die Veröffentlichung des Gesetzestextes warten - zu befürchten ist aber, dass sich die beiden Chefverhandlerinnen lediglich mit NGOs beraten haben und die betroffenen Anrainer wie schon so oft erst gar nicht gefragt wurden.

Kritisiert wird seitens der Abgeordneten Kowarik und Seidl die vorgestellte Definition der "Wohngebiete", die viele Unsicherheiten offen lässt. Außerdem ist die Herabsetzung der Strafausmaße bei Gesetzesübertretungen völlig unverständlich und mit Sicherheit ein vollkommend falsches Signal. Der einzig erfreuliche Punkt in dem neuen Gesetzesentwurf ist die Tatsache, dass nun - auf Wunsch der FPÖ - die Freier bestraft werden können. Somit wurde wenigstens ein Vorschlag der FPÖ umgesetzt. Nun heißt es abwarten wie der tatsächliche Gesetzesentwurf aussehen wird - denn beispielsweise im Bereich der Genehmigungsverfahren für Lokale, können Details entscheidend sein, so Seidl und Kowarik abschließend. (Schluss)paw

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