BZÖ-Ebner: Nein zur ÖVP-Forderung nach einer Verzehnfachung des EU-Budgets - "Genug gezahlt!"

Wien (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner erteilt heute
der Forderung des ÖVP-Delegationsleiters im EU-Parlament, Othmar Karas, nach einer Verzehnfachung des EU-Budgets eine klare Absage. "Österreich zahlt jetzt schon jedes Jahr 2,3 Milliarden an die EU. Nach Vorstellungen der ÖVP würde dieser Beitrag auf 23 Milliarden explodieren. Das ist ein völliger Wahnsinn und würde den endgültigen Ruin Österreichs bedeuten. Unfinanzierbar, unannehmbar, unverständlich, das ist die derzeitige EU-Politik der ÖVP". Ebner verweist auch auf den EU-Rechnungshof, wonach elf Prozent der EU-Förderungen gar nicht hätten ausbezahlt werden dürfen und bei 43 Prozent der Projekte die Förderung fehlerbehaftet war. "Wer so viel Geld verschwendet, hat ein zu großes Budget. "Genug gezahlt!", so Ebner.

Angesichts der enormen Sparpotenziale sei es das Mindeste, dass das derzeitige EU-Budget eingefroren wird. Es sei schließlich nicht einzusehen, dass den Österreichern ihr schwer verdientes Geld aus den Taschen gezogen wird, um es Pleiteländern wie Griechenland, Irland und Portugal nachzuwerfen. "Nicht explodieren, sondern einfrieren", so der BZÖ-Generalsekretär zum EU-Budget.

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