FP-Gudenus: SP klammert sich verzweifelt an undemokratisches Wiener Wahlrecht

Schicker berief die von ihm für Mai versprochene Sitzung des Reform-Arbeitskreises trotz Urgenz nicht ein

Wien (OTS/fpd) - "Dass den Sozialisten das Thema demokratische Legitimation nach dem Parteitag nicht angenehm ist, verstehe ich", erklärt Wiens FP-Klubobmann Johann Gudenus, "aber deshalb der Opposition gegenüber einen glatten Wortbruch zu begehen, ist eine Frechheit." SP-Amtskollege Schicker habe zugesagt, im Mai eine Sitzung jenes Arbeitskreises einzuberufen, der das extrem undemokratische Wiener Wahlrecht reformieren soll. "Dass eine Partei nach geltendem Recht theoretisch mit 39 Prozent Zustimmung eine absolute Mehrheit erreichen kann ist ein Skandal", erneuert Gudenus seine Kritik, "und dieses Wahlrecht wird von der SP auch noch mit Zähnen und Klauen verteidigt - und von Schicker auch mit Wortbruch!"

Die Grünen, so Gudenus weiter, würden bei der Blockade eines demokratischen Wahlrechts auch noch mitspielen. Der FP-Klubobmann:
"Bevor sie an die Regierung kamen, haben sie sich sogar notariell beglaubigt verpflichtet, mit der undemokratischen Wiener Regelung aufzuräumen. Jetzt dürfen sie das ganz offensichtlich nicht mehr. Und mit der geplanten Verteuerung der Öffi-Tickets haben sie ohnedies jede Scham abgelegt."

Gudenus hält unbeirrt an dem FP-Vorstoß für mehr Demokratie fest:
"Jede Stimme muss gleich viel wert sein! Die Briefwahl gehört reformiert, der Missbrauch abgestellt! Und Wähler müssen sich vor der Wahlbehörde ausschließlich mittels amtlichem Lichbildausweis legitimieren!" (Schluss)

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